Tilman Fuchs, Grüner OB-Kandidat für Münster, hat sich den Vertrag angesehen – und erklärt ernüchtert: „Wird der Spielplatz saniert, gibt es genug Kita-Plätze, bleiben Freibäder offen – und fährt regelmäßig ein Bus? Für diese und viele andere Fragen ist die Stadt Münster zuständig. Und wenn wir sie laut und deutlich mit ‚Ja!‘ beantworten wollen, braucht Münster dafür eine verlässliche Finanzausstattung. Aber genau hier, bei der Verlässlichkeit, liegt das Problem: Die neue Bundesregierung stellt all ihre Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet: Sie verspricht den Kommunen viel – aber ob die Versprechen eingehalten werden, ist völlig unklar. Hier droht eine Welle der Enttäuschung – für unsere Demokratie wäre das brandgefährlich.“
Und Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Unter Führung der Grünen Ratsfraktion ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Münster finanziell handlungsfähig zu halten. Das ist einer Großzahl anderer Städte und Gemeinden in NRW nicht geglückt. Wenn Münster aber mit den vielen Herausforderungen wie Klima-Krise, Fachkräftemangel oder Verkehrsinfarkt fertig werden soll, benötigen wir an allen Stellen verlässliche Finanzzusagen von Bund und Land. Die Bundesregierung muss auch auf der lokalen Ebene dafür sorgen, dass der Staat wieder als handlungsfähig wahrgenommen wird. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen haben wir Grüne den Weg dafür freigemacht – Schwarz-Rot lässt nun im Koalitionsvertrag offen, wie sie das umsetzen wollen.“
