Die GRÜNEN in Münster freuen sich über das Ergebnis der Bundestagsabstimmung vom vergangenen Dienstag. Der GRÜNEN Bundestagsfraktion sei, da der Klimaschutz in Deutschland nun über Jahre finanziell abgesichert sei, etwas “Großes” gelungen. Zurecht spreche Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem “Paukenschlag, der der Minderheitenregierung am Ende der 20sten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages” noch gelungen sei.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion, so die Münsteraner GRÜNEN, hätten durch ihr Verhandlungsgeschick dafür gesorgt, dass dank der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen werden, wichtige Klimaprojekte nun über Jahre hinweg ausfinanziert seien. Die GRÜNEN hätten außerdem erreicht, dass das Ziel „Klimaneutralität 2045“ explizit als einer der Zwecke des neuen Sondervermögens genannt und ins Grundgesetz übernommen werde. 100 Milliarden Euro des “Sondervermögens” sollen Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Dazu Birgit Wolters, GRÜNE Kreisverbandssprecherin in Münster: “Diese erheblichen finanziellen Investitionen werden für lokale Infrastrukturprojekte dringend gebraucht. Sie können in die Verbesserung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur, in unsere unterfinanzierten Bildungseinrichtungen und viele weitere öffentliche Einrichtungen fließen. Gleichzeitig lässt sich hier ein durchaus bekanntes Prinzip erkennen, nämlich ‘Geld auf Probleme werfen’. Es braucht auch abseits der Finanzen gute Lösungen und kluge Strategien.”
“Die neue Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz jetzt nur noch selber im Wege stehen und kann keine Finanzierungsausreden mehr geltend machen. Es ist nun an ihr, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Gelder ordentlich abfließen und dem Klimaschutz und der Klimaanpassung schnell und ausreichend zugute kommen. Ich hoffe, dass wir in vier Jahren nicht wieder die Fehler einer vorangegangenen Koalition ausbügeln müssen”, sagt der GRÜNE Kreisverbandssprecher in Münster, Jörg Rostek.
