Zur aktuellen Berichterstattung über das Ausscheiden der Grünen Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung (BV) Ost, Monika Pander, erklärt Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„In der jüngsten Sitzung der BV Ost hat der Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion unhaltbare Vorwürfe gegen die Sprecherin der Grünen BV-Fraktion, Monika Pander, erhoben. Weder hat diese versucht zu tricksen noch hat diese sich undemokratisch verhalten. Wir Grüne arbeiten seit Jahren mit Monika Pander zusammen und haben diese stets als durch und durch demokratisch und verlässlich in der Zusammenarbeit erlebt. Wir danken ihr herzlich für den Einsatz für die Menschen im Osten unserer Stadt.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Kommunalwahlrecht komplex ist. Aus unserer Sicht hat die Verwaltung die Aufgabe, den ehrenamtlich Tätigen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Offensichtlich ist hier anders vorgegangen worden: Die Verwaltung hat zunächst falsche und anschließend unklare Angaben zum Verfahren der Niederlegung des Mandats gemacht. Zudem hat das zuständige Amt auf mehrfache Kontaktversuche von Frau Pander nicht reagiert – stattdessen wurde mit viel Aufwand eine Verwaltungsvorlage erstellt. Ein solcher Umgang mit Menschen, die sich auf BV-Ebene ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, mag rechtlich in Ordnung sein- zwischenmenschlich ist er es nicht.“