Kämmerin Christine Zeller hat angekündigt, dass sie kurzfristig einen Stabilisierungsprozess für den Haushalt startet.
Dazu erklärt Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Münsters Haushaltslage ist schwierig – aber beherrschbar. Hintergrund der aktuellen Probleme sind massiv angestiegene Ausgaben im Sozial- sowie Kinder- und Jugendbereich. Wir unterstützen Kämmerin Christine Zeller in ihren Handlungen – in allen Bereichen der Stadtverwaltung muss ein nachhaltiger Konsolidierungskurs verfolgt werden.
Wir finden es sehr interessant, dass ausgerechnet die CDU sich auf ein haushaltspolitisch hohes Ross schwingt und die Koalition kritisiert. Ginge es nach den Anträgen der CDU, gäbe es keine zusätzlichen Einnahmen durch die Beherbergungssteuer, die Anwohnerparkgebühren oder den Kampf gegen Raser. Zum Mitschreiben für die CDU-Opposition: Die politischen Veränderungen der Koalition am Haushalt 2024 haben den Haushalt unter dem Strich nicht verschlechtert. Und dabei setzt diese Stadt Schwerpunkte in Sachen Klimaschutz wie etwa die jüngst beschlossene energetische Sanierung der Erich-Klausener-Schule für über 9 Mio. Euro.“
Und Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, erklärt:
„Für uns Grüne ist es seit Jahren von größter Bedeutung, dass Münster seine finanzielle Handlungsfähigkeit erhält und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt weiterhin möglich sind. Deshalb stehen wir hinter der Initiative der Kämmerin. Wir Grüne setzen seit Jahren in unserer Haushaltsmehrheit politische Schwerpunkte und halten den Haushalt gleichzeitig stabil. Anders als die jahrzehntelange CDU-Finanzpolitik in Münster betrieben wurde, gleichen wir höhere Ausgaben regelmäßig an anderer Stelle im Haushalt aus.
Und anders als bei den vor einigen Jahren durchgeführten Konsolidierungsrunden von Rödl & Co., muss es jetzt um nachhaltige Konsolidierung gehen – mit einer gesicherten mittel- bis langfristigen Entlastungswirkung. Niemand hat etwas davon, wenn Spar-Strohfeuer abgebrannt werden, und wie in der Vergangenheit Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur ausbleiben. Das wird uns später durch noch höhere Kosten auf die Füße fallen. Deshalb ist die Verzahnung von Verwaltungstransformation und stabilen Finanzen der richtige Weg.“