Die GRÜNEN in Münster verlassen in Kürze die Plattform „X“, ehemals Twitter und legen ihre Accounts still. Grund dafür ist die gravierende Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen auf dieser Plattform. Die grünen Abgeordneten werden ihre Aktivitäten nach Bluesky verlagern und nur in Teilen auf X aktiv bleiben.
„Vor allem in Krisenzeiten sind Demokratien und insbesondere die Menschen auf verlässliche und seriöse Quellen angewiesen“, sagt Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster. „X wird dieser Verantwortung nicht gerecht und ist zum Desinformationsnetzwerk mutiert. Das wollen wir als GRÜNE nicht unterstützen und legen deshalb unsern Account dort still.“
Antisemitismus und Desinformation auf „X“
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman betonte, es sei „zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformationsnetzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet.“ Der EU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk ermahnt, die antisemitischen Äußerungen, die auf „X“ Verbreitung finden, umgehend einzudämmen. Die münsteraner Publizistin Marina Weißband hat dazu aufgerufen, „X“ zu verlassen, da man mit einem Verbleib nur die Politik von Elon Musk stärke. Musk selbst hat nach den Angriffen der Hamas auf die israelische Bevölkerung nachweislich Informationsquellen empfohlen, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind.
„Futter“ für Rechtsextreme
Durch die Akzeptanz von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen gibt „X“ insbesondere rechtsextremen Parteien und Gruppierungen „Futter“, stärkt deren ideologisches Weltbild und trägt damit zur Eskalation und Ausgrenzung von Minderheiten bei, stellen die GRÜNEN in Münster fest. Im Gegensatz zu „X“ haben TikTok und Meta zumindest angekündigt, angemessen auf die Flut von bedenklichen Inhalten zu reagieren und Zahlen gelöschter Beiträge vorgelegt. Da Elon Musk seit der Übernahme von Twitter die Anzahl seiner Angestellten, die sich mit der Moderation von Inhalten beschäftigen, drastisch reduziert hat, ist keine Kehrtwende zu erwarten. Musk selbst verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien und macht sich Positionen des rechten politischen Lagers zu eigen. Kürzlich hob er sogar einen Eintrag mit Wahlwerbung für die AfD auf „X“ hervor. Musk selbst hat auf „X“ 160 Millionen Follower.
Digital Service Act der GRÜNEN Europafraktion
Die Wirkungsmechanismen von Plattformen wie Google, Meta, X und anderen bergen ein ernsthaftes Demokratierisiko, so die GRÜNEN, da sie Fehlinformationen und Hass fördern können. Unser Ziel ist es, ein freies und demokratisches Internet zu sichern, in dem die öffentliche Debatte nicht durch Profitinteressen manipuliert wird. Die GRÜNE Europafraktion hat mit dem „Digital Service Act“ der Europäischen Union einen bedeutenden Schritt unternommen, um entscheidende Regeln für Internetdienste und -plattformen zu etablieren.