Die GRÜNEN in Münster haben auf ihrer Mitgliederversammlung vom 29. Mai 2023 erste Vorschläge ihrer Strukturkommission in Form von Satzungs- und Finanzordnungsänderungen beschlossen.

Hier die wichtigsten Neuheiten in Kurzform:

  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht zukünftig aus zwei Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und einem*einer politischen Geschäftsführer*in. Den Gesamtvorstand komplettieren vier weitere Vorstandsmitglieder.
  2. Frauen- und queerpolitische Sprecher*innen sind nun stimmberechtigt. Die KMV bestimmt sie aus den gewählten Vorstandsmitgliedern – und  nicht wie bisher als nicht stimmberechtigte zusätzliche Vorstandsmitglieder.
  3. Dem Vorstand dürfen nun maximal drei Mandatsträger*innen (Europa, Bund, Land, Rat) angehören. Diese dürfen allerdings nicht Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei oder im Fraktionsvorstand der Ratsfraktion sein.
  4. Die Amtszeit im Vorstand wird auf höchstens zehn Jahre begrenzt.
  5. Es gibt nun die Möglichkeit, an Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Im Juni hatte die Mitgliederversammlung der GRÜNEN eine zehnköpfige Strukturkommission einberufen. Ziel des Strukturprozesses ist es, die GRÜNE Wirkungskraft zu erhöhen, indem die GRÜNEN Parteistrukturen an die mittlerweile hohe Mitgliederzahl und große politische Verantwortung und den damit einhergehenden höheren Organisationsaufwand angepasst werden.

„Auch wenn Satzungsdiskussionen meist etwas trocken daherkommen, sind sie für eine Demokratie essentiell“, sagt Jörg Rostek, Co-Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Münster. Er ergänzt: „Jede Demokratie – und das betrifft die Parteiendemokratie besonders – ist nur so gut wie die Regeln, die sie sich selbst gibt. Dabei sind wir immer gefordert, die für die Arbeit nötige Effizienz mit dem demokratischen hohen Anspruch, den wir als GRÜNE haben, in Einklang zu bringen. Das ist uns gut gelungen und wir haben einen großen Schritt nach Vorne gemacht.“

Nach dem ersten Antragspaket geht der Prozess  nun direkt weiter. Judith Petersen, Co-Sprecherin der Strukturkommission, führt aus: „Veränderungen brauchen Mut. Es freut mich, dass viele Mitglieder sich so aktiv in den Prozess einbringen. In den kommenden Monaten knüpfen wir hieran an. Im Fokus stehen nun Beteiligungsmöglichkeiten und Debattenräume, in denen gemeinsam zukunftsfähige Politik in Münster und darüber hinaus entstehen kann.”

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