Um Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zu erfüllen, will Bundesarbeitsminister Heil die Förderung von Unter-25-jährigen Arbeitssuchenden von den Jobcentern zur Bundesagentur für Arbeit verschieben. Verbände und die Jobcenter kritisieren die Pläne scharf, unter anderem, weil ein gut funktionierendes System komplett umgestellt werden soll.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„Alle Fachleute sind sich einig, dass die jungen Arbeitssuchenden aktuell von den Jobcentern angemessen und kompetent betreut werden. Von der Umstellung wären allein in Münster laut Jobcenter bis zu 2500 junge Menschen betroffen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, für diese das System mit festen Ansprechpersonen und Leistungen aus einer Hand zu ändern. Es geht offensichtlich allein darum, den Bundeshaushalt zu entlasten und stattdessen Arbeitnehmende und -gebende über Sozialbeiträge zu belasten. Dieser Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Trick wird vollzogen, um FDP-Minister Lindner die Einhaltung der Schuldenobergrenzen zu erleichtern. Dass unter dem Fetisch der Schwarzen Null junge Menschen in Münster leiden, ist für uns nicht akzeptabel.“
Und Otto Reiners, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion erklärt:
„Die Bündelung der Aufgaben beim Jobcenter hat sich bewährt. Bevor Münster Optionskommune wurde, mussten sich die Leistungsempfänger in einem Zuständigkeits-Chaos zurechtfinden. Aus guten Gründen laufen deshalb nun seit Jahren beim kommunalen Jobcenter alle Fäden zur Arbeitsförderung von jungen Menschen zusammen. Dort können sie Bürgergeld erhalten, werden aber auch sehr individuell beim Einstieg in Ausbildung und Arbeitsmarkt gefördert. Viele vom Jobcenter betreute Menschen müssen stabilisiert und bei ihrer Suche in mehreren Bereichen unterstützt werden – in Münster seit Jahren auch durch aufsuchende Arbeit. Das gehört bislang nicht zum Aufgabenbereich der Bundesagentur und droht künftig wegzufallen. Außerdem gefährden die Pläne die gute Vernetzung des münsterschen Jobcenters mit freien Trägern etwa in der Jugendarbeit, Streetwork, Schuldner- und Suchtberatung. Warum die gute Arbeit der aktuell 18 Beschäftigten in diesem Bereich gefährdet werden soll, ist völlig unverständlich.“