Trotz der vielfältigen Krisen, die derzeit zu bewältigen sind: die Schuldenbremse einzuhalten, stellt den Bundeshaushalt vor enorme Herausforderungen. Die Situation führt zu deutlichen Sparvorgaben für die Einzelhaushalte der Bundesministerien. Die Grünen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen innerhalb der Ampelkoalition nicht durchsetzen. Diese hätten Spielräume geschaffen für nötige Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft und in den sozialen Zusammenhalt.

25 Prozent weniger für die Wohlfahrtspflege

Die GRÜNEN in Münster kritisieren die Pläne der Bundesregierung, finanzielle Mittel für die freie Wohlfahrtspflege um 25 Prozent zu reduzieren. Zahlreiche Organisationen, die in Münster dafür sorgen, dass Integration gelingt, wären von den Kürzungen betroffen. Das erfuhren die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und der GRÜNE Kreisverbandsprecher Jörg Rostek im Gespräch mit der münsterschen GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender). Durch die geplanten Kürzungen seien zahlreiche Angebote für Geflüchtete, insbesondere im psychosozialen Bereich, gefährdet. Es drohten eine massive Verschlechterung von Beratungsangeboten, Arbeitsplatzverluste und der Abbruch von Therapien.

Wo gekürzt werden soll

Im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte soll es zu 30 Prozent Kürzungen kommen. Das bundesweite Programm der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) soll laut Plan der Bundesregierung im kommenden Jahr um 50 Prozent gekürzt werden. Ein weiteres betroffenes Bundesprogramm ist das der Psychosozialen Zentren, das die Betreuung Traumatisierter gewährleistet. Statt einer Aufstockung der nicht annähernd ausreichenden Versorgung werden die Psychosozialen Zentren von 17 Mio. auf 7 Mio. Euro zusammengestrichen. Ebenso ist geplant, die Mittel für den Freiwilligendienst um 23,7 Prozent zu reduzieren. Dies könne, so errechneten Wohlfahrtsverbände, dazu führen, dass bundesweit rund 30.000 Freiwillige wegfallen.

Einnahmenseite verbessern statt Zusammenhalt gefährden

Die direkt gewählte Münsteraner Bundestagsabgeordnete Klein-Schmeink äußert dazu: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir alles daran setzen, diese Kürzungen zu vermeiden oder abzumildern. Ohne dass in der Koalition eine Einigung zur Verbesserung der Einnahmenseite oder aber auch zu Ausnahmen von der Schuldenbremse für gezielte Zukunftsinvestitionen erzielt wird, werden wir nicht alle Härten vermeiden können. Ich bin überzeugt, dass wir andere Prioritäten setzen müssen. Investitionen in den Zusammenhalt und in das Funktionieren unseres Gemeinwesens sind Zukunftsinvestitionen. Dazu gehört eine gelingende Integration. Wir haben in den letzten zwei Jahren viele wichtige Gesetze beschlossen wie z.B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“

Der GRÜNE Kreisverbandssprecher Rostek sagt dazu: „Durch diese Kürzungspläne durchkreuzt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele. Käme es so, würde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Dies würde durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien ausgenutzt- und das sollten wir nicht zulassen.“