“Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV. Dafür haben wir Grüne uns über viele Jahre eingesetzt. Wer in einer Notlage ist und eine Grundsicherung braucht, muss Respekt und Wahrung der persönlichen Würde erfahren. Mir ist dabei wichtig, dass Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe und bei Weiterbildung unterstützt werden“, sagt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.
Diese Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Es soll ab 1.1. 2023 gelten und sehr viel einfacher ausgestaltet sein. Die Regelsätze werden angehoben auf 502 € für Erwachsene, Weiterbildungsgeld von 150 € und einen Bürgergeldbonus von 74 €.
„Statt auf demotivierende Sanktionen setzen wir hiermit positive Anreize. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom Arbeitseinkommen mehr behalten werden kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Studien haben bestätigt, was Grüne schon lange sagen. Die vielen Sanktionen haben nicht zu einer besseren Integration beigetragen, sondern eher zu Leid und psychischen Belastungen geführt. Für Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe gibt es viele Ursachen, sehr oft z.B. chronische Erkrankungen und oder die Kombination mehrerer sozialer Notlagen. „Wir Grüne hätten uns den vollständigen Wegfall der Sanktionen gewünscht, aber den nun erreichten Kompromiss kann ich gut mittragen. Denn am Ende haben wir die Sanktionen deutlich abgeschwächt“, so Klein-Schmeink.
„Wir werden die Kultur in den Jobcentern verändern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die schnellstmögliche Vermittlung oft in prekäre Jobs wird zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung zurückgestellt.“