Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung des klimafreundlichen Wohnungsbaus zu unterbrechen erklärt Robin Korte, Ratsherr und Kandidat der Grünen für den Landtag:

„Es erweist sich erneut als richtig, dass Münster sich bereits im vergangenen Jahr gegen das Festhalten am Baustandard KfW55 ausgesprochen hat. Im Bund hatte die Vorgängerregierung nicht den Mut, diesen Standard rechtzeitig in das Gebäudeenergiegesetz zu übernehmen. Und sie hat durch eine unverhältnismäßig lange Übergangsfrist zu einem Ansturm auf Fördermittel geführt, aufgrund dessen jetzt auch die Förderung des KfW-40-Standards gestoppt werden musste. 

Es ist und bleibt sinnvoll, Gebäudesanierungen und das besonders klimafreundliche Bauen durch den Bund zu fördern. Höhere Standards sind in Bezug auf den Energieverbrauch anspruchsvoller und setzen damit wichtige Zielvorgaben für den Klimaschutz im Gebäudesektor. Daher ist es jetzt wichtig, den vorrübergehenden Förderstopp schnell zu beenden und eine verlässliche Förderkulisse für die noch laufenden sowie für zukünftige Anträge zu schaffen.“

Und Sylvia Rietenberg, Fraktions- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rathaus betont:

„Für alle, die gerade ein Haus bauen oder planen – egal ob Privatperson oder Wohnungsbauunternehmen – ist es wichtig, möglichst schnell eine Planungssicherheit bei der Finanzierung zu erhalten. Hier muss die Bundesregierung schnell sicherstellen, dass das verantwortungslose Vorgehen der Vorgängerregierung nicht dazu führt, dass in Münster und anderswo weniger Wohnraum entsteht.

Auch der Gebäudesektor muss einen substantiellen Beitrag zur Begrenzung der Klimaerhitzung leisten. Hier sollte deshalb das klimapolitisch Notwendige zum Standard werden. Und der Bund sollte weiterhin Anreize dafür schaffen, in weitergehenden Klimaschutz zu investieren. Gegen den Widerstand der CDU hat sich Münsters Rat im Herbst für diesen klimafreundlichen Weg entschieden. Und die münsterschen Bauherrinnen und -herrn gehen ihn mit. Wir setzen uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass dieser gemeinsame Weg auch weiterhin beschritten werden kann.“