Die Klimakrise ist real, Temperaturen steigen und extreme Wetterereignisse häufen sich. Die Münster-Koalition aus Grünen, SPD und Volt setzt deshalb klare Schwerpunkte beim Klimaschutz. Wichtig dabei: Die Bürgerinnen und Bürger ernstzunehmen und gemeinsam mit diesen die Veränderungen angehen. In einer gemeinsamen Presseerklärung erläutern die drei Koalitionspartner das weitere Vorgehen.
„In Münsters Stadtgesellschaft gibt es gesellschaftliche Mehrheiten für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Diese Mehrheit findet ihren politischen Ausdruck in unserem Ratsbündnis“, stellt Robin Korte für die Grüne Ratsfraktion fest. „Gemeinsam wollen wir die bevorstehenden Herausforderungen annehmen, Zielkonflikte lösen sowie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ausgleichen. Der Oberbürgermeister hat das Ziel ausgegeben, dass Münster erste klimaneutrale Großstadt in Deutschland werden soll. Dafür bieten wir ihm und der Stadtverwaltung unsere ausdrückliche Unterstützung an: die Mehrheit für Münsters Weg zur Klimaneutralität steht.“
Die aktuell geäußerte Kritik am Vorgehen des Rathausbündnisses greift zu kurz: Es ging nicht um ein Durchstimmen von Maßnahmen, sondern um die Prüfung vieler im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele mit Blick auf deren Beitrag zur Klimarelevanz und Klimaneutralität. Und über allem schwebt der Vorbehalt möglicher Maßnahmen unter dem Eindruck einer unsicheren Finanzentwicklung der Stadt Münster. „Wir werden Prioritäten setzen müssen, und wir wollen wissen, welche“, so Ludger Steinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im Rahmen der nun anlaufenden Bürgerbeteiligungsprozesse nehmen wir die Bürger*innen unserer Stadt mit und vor allem ernst.“
Und Tim Pasch von der Ratsgruppe Volt erklärt: „Die Konzeptstudie Klimaneutralität 2030 gibt der Stadt Münster eine gute Übersicht über die notwendigen Einsparungen. Mit unserem Antrag legen wir ein konkretes Maßnahmenpaket vor, dass konstruktive und kurzfristig prüfbare Vorschläge macht, sodass wir zeitnah uns auf den Weg machen können. Hierbei fordern wir, dass alle Münsteraner*innen mit einem Bürger*innenbetiligungskonzept an diesem Prozess die Teilhabe ermöglicht wird. Durch Maßnahmen wie z.B. den großflächigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stärkung des Umweltverbundes sichern wir langfristig die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Stadt.“
Hintergrund:
In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat die Koalition einen Antrag mit verschiedenen Prüfaufträgen zu konkreten Schritten für mehr Klimaschutz vorgestellt. Ein entsprechender Antrag soll nach der Sommerpause eigenständig eingebracht und dann mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.