Wer in Münster auf dem Gehweg parkt, muss keine Konsequenzen fürchten. Jedenfalls nicht, solange etwa ein Meter Platz auf dem Bürgersteig bleiben – der so genannte „Lewe-Meter“. An vielen Stellen wird es sehr eng für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende und Eltern mit Kinderwagen. Die GRÜNEN im Rat fordern, dass künftig die Straßenverkehrsordnung umgesetzt wird – und der knappe Raum auf Münsters Straßen endlich fair aufgeteilt wird.
„In der Straßenverkehrsordnung steht, dass das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden darf, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt“, erklärt Jule Heinz-Fischer, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion zur geltenden Rechtslage. „Dass sich Oberbürgermeister Lewe sowie Ordnungsamtschef Vechtel vorstellen, Begegnungsverkehr könne auch auf dem knappen Lewe-Meter stattfinden, ist kaum zu glauben“.
Die fortwährende, generelle Duldung selbst der krassesten Parkverstöße in Kreuzungsbereichen, auf Bordsteinabsenkungen und komplett auf dem Gehweg ist für Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters nur eins: die Bevorzugung von Autos vor anderen Verkehrsarten. „Ordnungsamt, Verkehrsplanung und Politik in Münster müssen aber alle Verkehrsteilnehmer*innen im Blick haben und schützen“, mahnt Carsten Peters, ebenfalls verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Grünen beantragten schon im vergangenen Sommer, die generelle Duldung des Gehwegparkens zu beenden.
„Neben verstärkten Kontrollen des Ordnungsamts, die wir einfordern, wollen wir das Thema grundsätzlich angehen“, erklärt Peters. Mit der jetzt beantragten Initiative „Fair Parken“ sollen im Hansaviertel eine gerechte Aufteilung des Straßenraums und klare Regeln fürs Parken erprobt werden. Mit dem 3000-Fahrradabstellplätzeprogramm werde zudem dafür gesorgt, dass Fußwege auch von Fahrrädern freigehalten werden. Der Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs zu Fuß, mit dem Rad und per Bus sorge für die Alternativen und dafür, dass mehr Menschen mittelfristig ihr Auto abschaffen können. So nimmt in der Folge der Druck auf den öffentlichen Raum ab und es bleibt mehr Platz – vor allem auch für Fußgänger*innen.