In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause hat der Stadtrat ausgiebig über den Klimaschutz diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ratssitzung aus Sicht der Grünen Ratsfraktion:

Warum stand der Klimaschutz auf der Tagesordnung?

Brände in Südeuropa, 50 Grad Hitzerekord in Kanada und die Fluten in NRW und Rheinland-Pfalz: Die vergangenen Monate haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass die Klimakatastrophe überall auf unserer Erde ganz konkret die Menschen betrifft. Ein globales Problem – gehandelt werden muss aber überall auf der Welt lokal. Münster kann und will handeln. Alle großen Fraktionen haben sich schon 2019 auf das Ziel verständigt, dass unsere Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll.Gesprochen wurde im Rat jetzt über eine Konzeptstudie. Die Stadtverwaltung hat diese in Auftrag gegeben, um Einsparziele zu definieren und schnell umsetzbare (AdHoc-)Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Klar ist: Wir können in Münster eine Menge erreichen, die neue Bundesregierung und ab 2022 (hoffentlich) eine andere Landesregierung müssen beim Klimaschutz aber auch Tempo machen, damit Münster sein Ziel 2030 erreicht.

Welche Ad-Hoc-Maßnahmen hat die Stadt vorgeschlagen?

Es gibt eine Liste mit elf Maßnahmen etwa im Bau-. Energie- und Verkehrsbereich. Eine wichtige: Neubauten in Münster müssen künftig nach dem Energieeffizienzstandard kfw 40 gebaut werden. Diesen Vorschlag hat der Stadtrat in der gleichen Sitzung am Mittwoch sofort umgesetzt, er gilt ab dem 1. Oktober. Ebenso wie eine Solarpflicht für Neubauten.Weitere Maßnahmen beziehen sich etwa auf die energetische Sanierungen von Nicht-Wohngebäuden, die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und 100 % Ökostrom für alle Privathaushalte in Münster.

Wie haben die GRÜNEN das bewertet?

Die Stadtverwaltung hat gute Arbeit geleistet und sinnvolle Schritte vorgeschlagen. Auch die Kooperation mit den Stadtwerken funktioniert gut. Allerdings schlagen wir im Verkehrsbereich deutlich mutigere Schritte als die Stadtverwaltung vor.

Wieso machen die GRÜNEN das?

Neben Energieerzeugung und Wärmebereich ist der Verkehr der Bereich, in dem große Mengen CO2 eingespart werden müssen. Die Stadtverwaltung schlägt hier lediglich vor, bereits bestehende Prozesse fortzuführen. Verwiesen wird etwa auf die Reaktivierung der WLE und die Münsterland S-Bahn. Wir finden: Das reicht nicht, denn diese Projekte verzögern sich bereits jetzt. Die Gutachter haben deutlich mutigere Schritte angeregt – diese greifen wir auf und haben dazu gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Volt einen Ergänzungsantrag formuliert.

Über diesen wurde in der Presse berichtet, was hat die Koalition denn konkret vorgeschlagen? Was wurde vom Rat beschlossen?

Der Rat hat unseren Ergänzungsantrag angenommen – neben der Koalition haben auch die Linksfraktion und die Internationale/ÖDP/PARTEI-Fraktion zugestimmt.In dem Beschluss werden weitere Ad-Hoc-Maßnahmen benannt, die die Stadtverwaltung, zusätzlich zu den oben Erwähnten, prüfen und schnellstmöglich umsetzen soll.

Einige Punkte daraus:

  • Busse in Münster sind langsam, relativ teuer und stecken oft im Stau. Den Busverkehr wollen wir deshalb durch Busspuren schneller machen, die Busse sollen häufiger fahren und an Knotenpunkten Vorrang haben. Außerdem sollen Tickets günstiger werden.
  • Immer mehr Menschen fahren E-Bikes, immer mehr Pendlerinnen und Pendler kommen mit dem Rad zur Arbeit. Damit diese bequem und sicher ankommen, sollen Velorouten und Fahrradstraßen deutlich schneller ausgebaut werden.
  • Autos verbrauchen viel Platz in unserer schönen Altstadt und den Stadtteil-Zentren. Wir finden: Die Stadt sollte Platz für Menschen bieten. Fürs Flanieren und den entspannten Einkaufsbummel, für den Besuch von Cafés und Restaurants, für spielende Kinder und für Menschen, die sich begegnen. Der Autoverkehr soll deshalb schnell und wirkungsvoll reduziert werden. In der Innenstadt, aber auch in Handorf, Wolbeck und Roxel. Dazu sollen zunächst der Domplatz, Pferdegasse und Königsstraße autofrei werden. Der Bült soll mit dem Auto erreichbar bleiben – aber für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.
  • Jeden Samstag staut sich auf der Königsstraße der Verkehr vor dem Arkaden-Parkhaus. Das Parkhaus hätte dort nie gebaut werden sollen. Es zieht den Verkehr mitten in die City. Das hatten Verkehrsforscher schon vor dem Bau prognostiziert.Allerdings kann das Parkhaus nicht einfach per Ratsbeschluss geschlossen werden, es gehört den Eigentümern der Arkaden und wird von der städtischen WBI betrieben. In dieser komplizierten Lage soll gemeinsam mit WBI, dem Eigentümer und Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept erarbeitet werden, wie das Parkhaus anders genutzt werden kann. Das Ziel der GRÜNEN ist klar: Der allsamstägliche Stau auf der Königsstraße muss weg!
  • Um klimafreundliche Maßnahmen zu finanzieren und Autofahrende an den durch den Verkehr verursachten Kosten zu beteiligen, wird auf Parktickets eine Klimapauschale erhoben.

Und wann wird das umgesetzt?

Das hängt davon ab, wie schnell die Stadtverwaltung die Maßnahmen prüft und wie schnell sie umgesetzt werden können. Der Teufel steckt oft im Detail, auch beim Klimaschutz. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir auch im münsterschen Verkehrsbereich bald einen deutlich größeren Beitrag zur Einsparung des klimaschädlichen CO2 leisten können.

Wie haben sich die anderen Fraktionen im Rat dazu verhalten?

Auch CDU, FDP und die Internationale/ÖDP/PARTEI-Fraktion haben Vorschläge zum Klimaschutz gemacht. Wir haben uns diese genau angeschaut und sinnvollen Ideen zugestimmt.

So hat die CDU vorgeschlagen, dass die Stadt sich für mehr „Klimawerker“ einsetzt. Als Schulträger soll sie gemeinsam mit den Berufsverbänden und der Handwerkskammer eine Informationsoffensive zu den zahlreichen innovativen Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk starten. Finden wir gut, haben wir übernommen.

Die FDP hat unter anderem vorgeschlagen, künftig stärker in die Höhe zu bauen und zur Reduzierung von Anlieferverkehren ein Logistikkonzept zu erstellen. Finden wir auch gut, haben wir ebenfalls übernommen. Dem Vorschlag der Internationalen, auch die Landwirtschaft in den Blick zu nehmen, haben wir uns komplett angeschlossen.

Letztlich hat nur die CDU die Klimaschutz-Vorschläge der Verwaltung abgelehnt.

Klar ist: Beim Klimaschutz kann es nur voran gehen, wenn alle gemeinsam das gleiche Ziel erreichen wollen – über die Wege dahin kann man sich trefflich streiten. Und auch mit Bürgerinnen und Bürgern, Kaufleuten, Anwohnern und sonstigen Beteiligten wollen wir uns gern über diese Wege konstruktiv austauschen.

Dazu stehen unsere Ratsmitglieder gern zum Gespräch bereit. Diese erreichen Sie am besten unter: