Die GRÜNEN in Münster fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Auch andere kommunale Einnahmequellen brechen weg.
Hierzu erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN, Peter Todeskino:
„Viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus werden vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert. Auch den haushaltspolitischen Ankündigungen des Oberbürgermeisters, wie den flächendeckenden Gewerbesteuerstundungen, müssen jetzt rasch strategische Überlegungen folgen, wie die Stadt die finanzielle Krise meistert und zukünftig beweglich bleibt.
Die GRÜNEN in Münster schließen sich der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Als ersten Schritt wollen wir, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.
Online finden Sie den Entschließungsantrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.
