Die Landesregierung hat die Umwandlungsverordnung, mit der verhindert wurde, dass Mietwohnungen in Wohnungs- oder Teileigentum umgewandelt werden, nicht verlängert. „Damit ist ein zentraler wohnungspolitischer Baustein auch für Münster weggefallen, um Milieuschutzsatzungen wirksam durchzusetzen und Mieterinnen vor Verdrängung aus ihren angestammten Quartieren zu schützen“, kritisiert Peter Todeskino, grüner Oberbürgermeisterkandidat die Untätigkeit der Landesregierung.
GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die jüngst auf den Weg gebrachte soziale Erhaltungssatzung für das Hafen-, Hansa-, Herz-Jesu-Viertel‘ so zum stumpfen Schwert werde. Die SPD müsse sich fragen lassen, ob der Preis für die Zustimmung zum Hafenmarkt nicht doch zu hoch war. „Letztlich werden die Mieterinnen und Mieter im ohnehin unter Druck stehenden Wohnungsmarkts im Hafen die Zeche für die wiederholten Fehlentscheidungen rund um den Großversorger zahlen“, ist sich Rietenberg sicher. Denn, wenn die Stadt eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nicht untersagen könne, verliere die Milieuschutzsatzung auch in Münster deutlich an Wirkung.
