„Wenn die richtigen und notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens schrittweise gelockert werden, so muss dies ohne Wenn und Aber auch für demokratischen Mitwirkungsrechte gelten“, fordert der grüne Oberbürgermeisterkandidat Peter Todeskino von der Stadtverwaltung: „Daher wünsche ich mir ein größeres Augenmaß bei der Zulassung von Demonstrationen und öffentlichen Meinungsäußerungen.“
Moderat ausgelegt müssten Versammlungen mit geringer Anzahl von Demonstrierenden, die Abstand halten und die Hygienevorschriften einhalten, grundsätzlich möglich sein. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter unseres Verfassungsrechts“, betont Todeskino dabei.
Auch der grüne Ratsherr Carsten Peters und die grüne Ratskandidatin Jule Heinz-Fischer fordern mehr Flexibilität: „Uns ist völlig unverständlich, warum zum Beispiel die Leere-Stühle-Aktion des DEHOGA nicht durchgeführt werden durfte oder der Protest gegen Urantransporte am nächsten Montag wieder einmal verboten wurde“. Beide mahnen unter Bezugnahme auf jüngste Gerichtsentscheidung in Münster, dass es kein gutes Zeichen für die Stadt sei, wenn die Bürger*innen ihre elementaren Grundrechte einklagen müssten. Aus Sicht der Grünen seien die bisher durchgeführten Versammlungen richtig und wichtig gewesen; dies gelte auch für die Protestaktion von Fridays-For-Future mit Schildern in der Promenade oder die Demonstration am nächsten Montag gegen die Urantransporte. Die behördlichen Unstimmigkeiten hier und das Demonstrationsverbot dort seien unter keinen Umständen vertretbar.
Auch der grüne Ratsherr Carsten Peters und die grüne Ratskandidatin Jule Heinz-Fischer fordern mehr Flexibilität: „Uns ist völlig unverständlich, warum zum Beispiel die Leere-Stühle-Aktion des DEHOGA nicht durchgeführt werden durfte oder der Protest gegen Urantransporte am nächsten Montag wieder einmal verboten wurde“. Beide mahnen unter Bezugnahme auf jüngste Gerichtsentscheidung in Münster, dass es kein gutes Zeichen für die Stadt sei, wenn die Bürger*innen ihre elementaren Grundrechte einklagen müssten. Aus Sicht der Grünen seien die bisher durchgeführten Versammlungen richtig und wichtig gewesen; dies gelte auch für die Protestaktion von Fridays-For-Future mit Schildern in der Promenade oder die Demonstration am nächsten Montag gegen die Urantransporte. Die behördlichen Unstimmigkeiten hier und das Demonstrationsverbot dort seien unter keinen Umständen vertretbar.
„Es muss trotz der Krise möglich sein, die eigene Meinung öffentlich zu machen“, betont Peter Todeskino am Ende, „das Ordnungsamt muss hier mehr zulassen, wenn alle Regelungen des Gesundheitsschutzes, wie Abstand und Mundschutz gewährleistet sind .”