Nur ein halbes Jahr nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris wird aktuell im Bundestag die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verhandelt – und damit die wesentlichen Weichenstellungen für Deutschlands Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre gestellt.
Münsters GRÜNE kritisieren in diesem Zusammenhang die Strategie der Bundesregierung heftig. „Statt das Klimaabkommen von Paris ernst zu nehmen und die Energiewende durch Ausbau von Ökostrom und Speichertechnologien voranzubringen, tun CDU und SPD alles dafür, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange am Markt zu halten.“ mahnt Vorstandsmitglied Robin Korte.
Gemeinsam mit Parteisprecher Wilhelm Breitenbach fordert er, Wind- und Solarenergie nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, zu deckeln und die Interessen von Energiegenossenschaften in der EEG-Novelle stärker zu berücksichtigen. Breitenbach sieht dabei auch die Interessen der Stadt verletzt: „Münster hat dem Klimaschutz immer besondere Bedeutung zugemessen und sich als eine der ersten deutschen Städte aus der Kohleverstromung weitgehend zurückgezogen. Dass unsere Stadtwerke früh auf die klimafreundliche Kombination aus Ökostrom und Erdgas gesetzt haben, wird nun aber durch das ideologische Festhalten der großen Koalition an der Kohle bestraft.“
Robin Korte sieht darüber hinaus auch ein fatales Signal für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland: „Die Reform der GroKo setzt nicht nur die falschen Anreize, sondern gefährdet auch ganz maßgeblich die Technologieführerschaft und Zukunftssicherheit deutscher Unternehmen. Im Bereich Erneuerbarer Energien sind in den letzten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze entstanden, auch in Münster. Wenn CDU und SPD dieses Gesetz so durchsetzen, würden viele davon mit Sicherheit nicht überleben.“
