Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten zur Position der GRÜNEN in der BV Hiltrup (hier der WN-Artikel “Proteste der Kaufleute ziehen Kreise” dazu) erklärt GAL-Fraktionssprecher in der BV Hiltrup und GAL-Ratsherr Carsten Peters:
“Wir Grünen haben die verkaufsoffenen Sonntage zum Hiltruper Weinfest stets mitgetragen, da wir das Anliegen der örtlichen Kaufmannschaft als Beitrag zur Stärkung des Stadtteils als unterstützenswert angesehen haben. Allerdings haben wir zur Kenntnis genommen, dass die rechtliche Bewertung der Ratsbeschlüsse zur Frage der verkaufsoffenen Sonntage vom Oberverwaltungsgericht eindeutig ausgefallen ist. Diese gilt es – auch seitens der Kaufleute – zu akzeptieren.
Vor dem Hintergrund der Beschlüsse vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erwarten wir, dass die Verwaltung uns künftig Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorlegt, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.”
