„Je länger die Gespräche von Stadt Münster und BImA andauern, umso klarer wird, dass die Bundesanstalt für Immobilienwesen (BImA) nur ein Interesse hat: Höchstpreise!“, zieht GAL-Ratsaherr Gerhard Joksch die Bilanz aus dem laufenden Verkauf der Grundstücke und Wohnungen, die zuvor Angehörigen der Britischen Rheinarmee gedient hatten. Aus Sicht der Grünen sind die Preise der von der BImA im Internet angebotenen Objekte nicht nur hoch, sondern zum Teil auch überteuert, wenn man den oft mangelhaften baulichen Zustand im Blick habe. Die Häuser an der Grawertstraße werden als Beispiel genannt.
Die Folgen dieser Verkaufspolitik sind nach Meinung der Grünen für die Stadt gravierend: „Die Ziele, preiswerten Wohnraum in Münster zu erhalten und zu schaffen, spielen keine Rolle mehr, die Konversion heizt den Immobilienmarkt an anstatt ihn zu beruhigen“, kritisiert Carsten Peters, ebenfalls Mitglied der grünen Ratsfraktion.
Zielscheibe der Kritik ist für die Grünen vor allem die Stadtverwaltung.
„Dem Rat wurde versichert, die Stadt könne mit der BImA auf Augenhöhe verhandeln und könne ein gegenseitiges Geben und Nehmen bei der Veräußerung der Grundstücke durchsetzen“, erinnert sich Peters an die Diskussionen im Rat, die dem Abschluss der Konversionsvereinbarung zwischen Stadt und BImA vorausgegangen waren. „Tatsache ist aber, dass die BImA nur nimmt und dass die Stadt bis jetzt nur gibt“, bilanziert Joksch dagegen.
Die Grünen verlangen deshalb ein anderes Verhalten gegenüber der BImA und einen besseren Schutz der Grundstückskäufer vor überteuerten Angeboten. Letzteres soll auch durch beispielhafte Bewertungen der Verkaufsobjekte „von Amts wegen“ ermöglicht werden. Die Grünen schlagen vor, dass die Immobilienbewertungsstelle der Stadtverwaltung Wertschätzungen für einzelne der zumeist typischen Grundstücke und Gebäude anfertigt und veröffentlicht. „Die Stadt kann Erwerbern die eigene Verantwortung für den Kauf nicht abnehmen, aber sie soll Interessenten wenigstens einen Maßstab an die Hand geben, welcher Kaufpreis angemessen wäre – Viele vertrauen ja darauf, dass eine Behörde sie bei Geschäften nicht über den Tisch zieht, die Erfahrungen an der Grawertstraße sprechen aber eine andere Sprache“, begründet Peters diese Forderung. Weiterhin müsse die Stadt auch ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Preisdämpfung ausschöpfen. „Bebauungspläne, durch die Konversionsgrundstücke stärker als bisher bebaut und genutzt werden können, dürfen erst dann vom Rat verabschiedet werden, wenn die BImA ausdrücklich darauf verzichtet, den planungsbedingten Mehrwert auf den Kaufpreis aufzuschlagen“, schlägt Joksch vor.
Mehr Aktivität verlangen die Grünen auch von OB Lewe: Als Mitglied des Städtetages müsse er beim Bund für die Wiedereinführung der kommunalen Rabatte werben, die es beim Verkauf von Konversionsgrundstücken in den 90er Jahren schon einmal gegeben hatte. „Münster konnte damals nur wegen der Rabatte die Lincoln-Kaserne kaufen“, erinnert sich Joksch. Der Zeitpunkt für eine solche Forderung erscheint den Grünen günstig; zum einen wegen der anstehenden Bundestagswahl und zum anderen, weil das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, von fast allen Parteien im Bundestag geteilt werde. Als Oberbürgermeister sei Lewe zudem dazu verpflichtet, die Verhandlungen mit der BImA persönlich zu führen. „Hier geht’s um die Wohnungsversorgung in der Stadt und um die Daseinsvorsorge für viele Münsteraner Bürgerinnen und Bürger, das ist Chefsache“, wendet sich Peters direkt an den OB.
