„Der Kollege Weber sollte sich von seinen Schulpolitikern in der CDU den Schülerspezialverkehr mal erklären lassen“, pariert GAL-Fraktionsvorsitzender Hery Klas den Vorwurf des CDU-Chefs. Dieser hatte Richtung GRÜNE und SPD gefordert (WN 10.10.13), sie müssten in dieser Angelegenheit nun Sicherheit für die Eltern schaffen und von ihren Einsparvorstellungen beim Schülerspezialverkehr ablassen. Nur so könne den Eltern Sicherheit bei der Anmeldung ihrer Kinder an Schulen gegeben werden.
Klas: „Weber muss in der letzten Ratssitzung eingepennt sein! Sonst sind diese Äußerungen kaum erklärbar!“ Denn die CDU habe zusammen mit der SPD vor einem Jahr drastische Einsparungen beim Schülerspezialverkehr beschlossen und die Verwaltung verpflichtet, für den kommenden Haushalt einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Nun konnten sich aber Verwaltung, CDU und SPD in der letzten Ratssitzung auf Ausmaß und Form dieser kinderfeindlichen Maßnahme nicht einigen. Im Ergebnis fand keiner der unsäglichen Vorschläge eine Mehrheit! Klas: „Wir GRÜNEN haben beantragt, den Schülerspezialverkehr ungekürzt fortzusetzen! Wenn jemand nun die Eltern verunsichert hat, dann doch wohl die uneinigen Rotstiftpolitiker von CDU und SPD“.
Betroffen sind ca. 280 Kinder, die in Außenbezirken der Stadt wohnen und von dort keinen erreichbaren Busanschluss zur Verfügung haben. GRÜNE haben sich dafür eingesetzt hier nicht mit zweierlei Maß zu messen. Unabhängig der gesetzlichen Regelung, muss eine Flächenstadt für alle Kinder, egal wo sie wohnen, den Weg zu Schule ermöglichen. Die Verantwortung, den Transport durch die Eltern organisieren zu lassen, würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und eine zusätzliche Kostenbeteiligung erst recht. Nicht zu Unrecht hat die Landesregierung eine solche Kostenbeteiligung auch ausgeschlossen.
