Zu der Verständigung der Koalitionsfraktionen im Land, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als geplant zu kompensieren, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und grüne MdL Josefine Paul:
„Wir freuen uns, dass es auf Anregung der Grünen zu dieser Verständigung gekommen ist. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen nun sofort eine Einmalzahlung von rund 182 Millionen Euro. Ursprünglich sollten 2012 nur 107 Millionen und 2013 weitere 75 Millionen Euro ausgezahlt werden.
Auch das Beratungsverfahren wurde abgekürzt, das Gesetz wurde bereits am Mittwoch im Landtag verabschiedet. Es ist ein Armutszeugnis für die FDP im Land, dass sie in der Ausschussberatung als einzige Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf ohne weitere inhaltliche Begründung verweigert hat. Münster kann in den kommenden Wochen mit der Zahlung von 4,2 Mio. rechnen.“
