- Das Land NRW weist den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich 7,92 Mrd. € zu. Das sind 323 Mio. € (+ 4,3%) mehr als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für 2010 ausschüttete. Die neue Landesregierung erfüllt damit ihr Versprechen, den Kommunen zu helfen.
- Neben dieser Steigerung des Gesamtansatzes vollzieht man aber auch eine Grunddatenanpassung, die trotz größerer Verteilungsmasse für bestimmte Städte, darunter Münster, zu einem negativen Ergebnis führt. Die Datenbasis des alten GFG stammte noch aus dem Jahr 1999 (!). Dagegen hatten Gemeinden (z.B. Recklinghausen) mit Erfolg geklagt. Gegen eine aktuelle und damit wirklichkeitsnähere statistische Grundlage bei einem interkommunalen Solidarsystem kann man kaum sein!
- Dass Münster und das Münsterland, die sich in den letzten 10 Jahren wiederholt als stärkste deutsche Wirtschaftsregion neben München feiern ließen und erfreulicher Weise auch überdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenzahlen aufweisen, im Vergleich zu anderen Kommunen nun weniger bedürftig da stehen, kann Niemanden überraschen. Die logische Folge ist eine Kürzung der Schlüsselzuweisung.
- Diese Konsequenz ist also das Ergebnis statistischer Berechnungen auf aktualisierten Datenquellen und nicht von politischer Einflussnahme. Die Behauptung der CDU, die Landesregierung schiebe das Geld in Rot-Grün regierte Städte ist schon praktischer Unsinn. Dass Bochum, Essen und Duisburg z. T. noch größere Kürzungen erleiden, belegt das schlagend.
- Es ist bezeichnend, dass die CDU völlig unter den Tisch fallen lässt, dass Münster aus dem GFG immerhin noch 17,7 Mio. € erhält. Es ist eine Mär, die Sparsamen würden mit dem GFG zu Gunsten der Geldverschwender bestraft. Zum einen war die CDU alles andere als sparsam. Sie hat trotz Rekordeinnahmen in den letzten 10 Jahren jährlich mehr 50 Mio. € mehr ausgegeben als eingenommen. Gleichzeitig werden die verzweifelten Sparbemühungen vieler Kommunen in der Haushaltssicherung mit solchen Sprüchen verhöhnt.
- Ein wenig mehr Demut tut gut. Dass Münster im Vergleich zu anderen Städten „relativ reich erscheint, ist in erster Linie nicht der Sparsamkeit von Stadtverwaltung und Rat zu verdanken. Wenn z.B. das klagende Recklinghausen auch gut 30 Landesverwaltungen, einen Giroverband oder NRW Bank, eine Universität mit gut bezahlten Beschäftigten (inklusive Studenten) beherbergen würde, hätte man dort auch weniger Sorgen. Münster profitiert jenseits des GFG als Schreibtisch Westfalens immens und sollte sich aus eigenem Interesse beim kommunalen Finanzausgleich nicht so unsolidarisch zeigen.
- In einem Punkt stimmen wir den Herren Sellenriek und Rickfelder ausdrücklich zu. Dass sie „Prestigeprojekte wie die Konzerthalle in Bochum als unsolide Haushaltspolitik geißeln, stellt doch einen erfreulichen Lernprozess dar.
