Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts

  1. Der Rat der Stadt Münster fordert die neue Landesregierung in NRW auf, die eigenen Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen (§ 60 a Aufenthaltsgesetz) und die Abschiebung für die Minderheiten aus dem Kosovo ab sofort für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen.
  2. Der Rat appelliert darüber hinaus an die Landesregierung, sich aktiv auf Bundesebene für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.
  3. Ferner empfiehlt/ermutigt der Rat der/die Verwaltung und insbesondere dem/das Amt für Ausländerangelegenheiten der Stadt Münster wie bisher zu verfahren und alles im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo zu verhindern.
  4. Schließlich empfiehlt der Rat der Stadt Münster den städtischen Vertretern/innen in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene (Deutscher Städtetag, landesweite Fachverbände und Institutionen) sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten mit Nachdruck, sich für die Aussetzung der Abschiebung der Minderheiten aus dem Kosovo und für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen. Das Auswärtige Amt wird aufgefordert im Rahmen seiner Zuständigkeiten/Möglichkeiten, regelmäßig über die Situation der bereits abgeschobenen und der freiwillig zurück gekehrten Menschen im Kosovo zu berichten.