Haushaltsrede 2011

Herr Oberbürgermeister,
liebe Helga Bickeböller,
werte Kolleginnen und Kollegen,
hochverehrtes Publikum!

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren ohne Frage wegen des Konsolidierungsdrucks komplexer und schwieriger denn je. Sie beanspruchten wegen der Fülle an Bürger- und Verwaltungsvorschlägen sowie der Antragsflut zum Sparkassenfonds einen Zeit- und Arbeitsaufwand, der für einen ehrenamtlichen Rat als grenzwertig zu bezeichnen ist. Die GAL-Fraktion hat erhebliche Mühe aufgewendet, ihrem Selbstanspruch an fachlicher Qualität trotz Allem gerecht zu werden. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt aufgestellt, der das HH-Defizit im nächsten Jahr um gut 33 Mio. Euro senkt und im anvisierten Jahr 2014 immerhin eine Verbesserung um 38 Mio. Euro ausweist.

Hinzu kommen Vorschläge für Entlastungen im investiven Bereich von mehr als 20 Mio. Euro und eine ganze Reihe an vielversprechenden Prüfaufträgen mit strukturellem Sparpotential. Damit übertreffen wir – ähnlich wie der Entwurf von Schwarz-Rot – die von der Kämmerin vorgegebenen Sparziele deutlich.

Da ist es mit den Ähnlichkeiten aber auch schon wieder vorbei! Das will ich auch gerne mit ein paar – beliebig erweiterbaren – Beispielen illustrieren:

1. In der Familienpolitik

Bei uns erschöpft sich die Aktivierung möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte gegen soziales Unrecht und für Zukunftschancen von Kindern eben nicht in einem Boxsportzentrum und einem Zoobesuch mit Elefantenhaus. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Nichts gegen die verdienstvolle Arbeit des Telekom-Post-Sportvereins und schon gar nichts gegen den Versuch der Zooleitung, attraktiv für Besucher zu bleiben. Aber viel gegen eine Politik, die mit Verweis auf nun leeren Kassen sich darin erschöpft, hierfür 77% der letzten Sparkassenausschüttung, nämlich gut 1,785 Mio. Euro zu bewilligen, die aber ansonsten den Daumen senkt!

Ohne uns! Wir GRÜNE wollen z.B. eine Qualitätsoffensive im Offenen Ganztag. Wir wollen bei den Erzieher/innen das absurde Verhältnis von 83 Fachkräften gegenüber 411 geringfügig Beschäftigten zum Besseren verändern. Wir haben hier 41 halbe Stellen beantragt.

Selbstredend traten und treten auch wir für die Erweiterung der Beitragsfreiheit in Kitas und OGS für Einkommensgruppen bis 37.000 Euro ein.

Wir hätten das so wichtige Pilotprojekt von DRK und Kinderschutzambulanz zum Schutz von intelligenzgeminderten Kindern vor sexueller Gewalt mit 28.000 Euro gefördert.

Oder das Jugendtheater Cactus, das schwer zugängliche Jugendliche mindestens so gut erreicht wie die Boxsportfreunde, aber nur 20.000 Euro für seine Arbeit benötigt.

Das Inklusionskonzept der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – für 9 Stadtteile konzipiert, fachlich versiert und intelligent – wir würden es aufgreifen!

Auch die von unserem Fachamt für Kinder, Jugendliche und Familie beantragten Hilfen für Kinder und Eltern beim Übergang von Kita zur Grundschule, eigentlich eine Aufgabe des Kernhaushaltes, halten wir für ein Muss! Aber leider wohl nur wir!

Nicht weniger wichtig – jedenfalls in unseren Augen – und schon mittelfristig kostensparend wäre eine Beratungsstelle für moderne Wohnformen im Alter gewesen. Sie könnte helfen, das Mehrgenerationenwohnen und das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in Münster zu fördern.

All das und noch gut 20 andere gute Ideen fanden im Sozial- und dem KiJu-Ausschuss keine Zustimmung. Sie bewegen sich im „Kleingeldbereich, leben vom Enthusiasmus ihrer Träger und wären realisierbar gewesen, ohne, ich betone ohne den Konsolidierungspfad zu gefährden.

2. Das Feld der Bildung

Wenn es um Bildung geht, will ja – Pisa sei Dank – niemand mehr sparen, und alle wollen richtig die Ärmel aufkrempeln. Wirklich?

Gegen jeden fachlichen Rat, gegen Proteste des nun wirklichen nicht grünen Regierungspräsidenten, des Ministeriums und vieler Akteure im Bildungsbereich wird das Bildungsnetzwerk Münster zerschlagen, werden zwei Stellen im Schulbereich gestrichen. Kommentar einer Elterninitiative: „Sind die von Sinnen?

Ganz übel wird der PTA mitgespielt. Erst wird sie als Konsolidierungsvorschlag präsentiert und öffentlich so richtig in Frage gestellt. Dann wird ihr ein Tag der Offenen Tür als Werbung für neue Schülerinnen verwehrt. Und zuletzt räumt die Koalition dem deshalb sinkenden Schiff eine Dreimonatsfrist für eine Hilfe vom Land ein, die aber kaum so schnell zu erwarten ist. Aber! Welche Eltern melden ihre Töchter und Söhne unter derartiger Begleitmusik an, zumal sich die Koalition weigert, eine Ausbildungsgarantie für alle begonnenen Jahrgänge auszusprechen? So erledigt sich ein Problem dann von selbst. Wo kein Bedarf, brauchts keine Finanzierung mehr!

Mit ihrer Landesregierung hat es die Münsteraner SPD wohl auch nicht so richtig. Sie bevorzugt nicht nur eine andere Koalition, sie lehnt auch eine von GRÜNEN beantragte kommunale Begleitung der Landesbemühungen um den Schulversuch „Gemeinschaftsschule ab. Wir wollten dafür jedenfalls 100.000 Euro zur Verfügung stellen.

Peinlich auch, dass die SPD, ob von der CDU getrieben wissen wir nicht, den Medienetat der Stadtbücherei wieder absenken muss. Sie hatte ihn erst im April mit Hilfe des Sixpack angehoben.

Und wenn dann der fleißige und zähe Pirat (dickes Lob Pascal!) die Bibliothekarsausbildung in der Stadtbücherei vor der Koalition retten muss, dann braucht man über die Bildungspolitik dieser Koalition eigentlich kein Wort mehr zu verlieren.

Eines aber doch noch: die CDU hat wirklich Chuzpe. Seit Jahren regen wir uns (stets inklusive SPD) darüber auf, dass die Christdemokraten einen riesigen Sanierungsstau an Münsters Schulen auflaufen ließen. Das Konjunkturförderprogramm der Bundesregierung half uns in den letzten 2 Jahren, einiges davon abzubauen. Jetzt lese ich in der Zeitung: die CDU habe 10 Mio. Euro für Schulsanierungen durchgesetzt! Durchgesetzt? Ja gegen wen ? frage ich. Dass dieser Spaß zudem über die Gas- und Stromrechnung finanziert werden soll, zeigt die ganze Unehrlichkeit solcher politischen Marketinggags.

3. Klima – und Umweltpolitik

Nach den vorherigen Beispielen wird es niemanden überraschen, dass die zahlreichen Anträge der Umweltverbände mit insgesamt stolzen 2.314 Euro (!) von Schwarz-Rot bedacht werden. Ein Betrag, der den Klimawandel vermutlich entscheidend aufhalten wird.

Ein Armutszeugnis ist auch der Umgang mit dem gemeinsamen Änderungsantrages des alten Sixpack zur Verwaltungsvorlage „Klimaschutzkonzept 2020. Dessen Ziel war es, inhaltliche Korrekturen vorzunehmen und vor allem aber finanzielle Mittel zu mobilisieren, um den Klimaschutz als Querschnitt- und Pflichtaufgabe der Stadt verankern zu können. Diese Perspektive bringt die SPD mit ihrem Schwenk nun zum Scheitern. Die SPD verkauft den kommunalen Klimaschutz – meine Damen und Herren -, weil sie die notwendigen 160.000 Euro für Sachmittel und zusätzlichen 20.000 Euro für die Betreuung des Klimabeirates bei der CDU nicht durchsetzen kann.

So viel vorweg zu den kleinen Unterschieden zwischen uns GRÜNEN und Schwarz-Rot!

Meine Damen und Herren !

Die Haushaltslage unserer Stadt ist dramatisch und – das darf man getrost vermuten – sie wird das noch einige Zeit bleiben. Natürlich geht es heute vor Allem und Insbesondere um mögliche Wege aus dem Desaster. Aber! Nur ein Dummkopf lässt die Untersuchung nach den Fehlerquellen außer Acht, die ihn fast an den Bettelstab gebracht haben. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle einen kurzen Blick zurück nicht e
rsparen.

Zugegeben! Die Bankenkrise in der 2. Jahreshälfte 2008 hat auch in Münster einiges an Schrecken und wohl auch an Spuren hinterlassen. Aber – so wie die Exportnation Deutschland den finanzpolitischen Beinahe-Supergau überraschend gut und schnell überstanden zu haben scheint, so hat auch die zu Recht als Tausendfüßler gerühmte Münsterländische Wirtschaft sich als erstaunlich krisenfest gezeigt.

So musste die Kämmerei zwar kurzfristig die Gewerbesteuerwartungen für 2009 um gut 30 Mio. Euro zurücknehmen. Sie konnte dennoch in 2008 die zweithöchsten Einnahmen aller Zeiten verbuchen. Und sie durfte sich 2009 wie 2010 über jeweils mehr als 234 Mio. Euro und damit (Bankenkrise hin – Finanzkrise her) über überdurchschnittlich gut sprudelnde Gewerbesteuern freuen. Die durchschnittliche Einnahmehöhe der letzten 10 Jahre und damit die Referenzzahl, die man vernünftiger Weise seiner mittel- und langfristigen Finanzplanung zu Grunde legen sollte, liegt nämlich bei lediglich 214 Mio. Euro.

Und für die nächsten 4 Jahre erwartet die Fachverwaltung ausweislich ihres HH-Entwurfes ebenfalls steuerliche Spitzeneinnahmen. Gleiches ließe sich übrigens auch an der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und unseres Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nachzeichnen.

Zusammengefasst: von einem vollkommen überraschenden und gänzlich unverschuldeten Leck in Münsters Stadtkasse kann keine Rede sein!

Die Finanzkrise mag nicht spurlos an Münster vorbeigezogen sein – die Ursache für unser Finanzproblem ist sie wohl kaum. Nicht dafür, dass wir über 700 Mio. Euro Schulden angehäuft haben! Nicht dafür, dass vor einem halben Jahr in diesem Haus ein Etat verabschiedet wurde, der für 2010 und Folgejahre ein strukturelles Defizit pro anno nahe der 90 Mio. Euro Grenze auswies! Nicht dafür, dass der heute zu beschließenden HH 2011 trotz aller Steuer- und Gebührenerhöhungen rechtlich eigentlich nicht genehmigungsfähig ist. Er weist nach wie vor ein Defizit von 60 Mio. Euro aus und soll bekanntlich durch einen 20 Mio. Euro Griff in die Kassen der Stadtwerke und Co. im nächsten Jahr unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 5% Vermögensverzehr „frisiert werden.

Nein! Wer die Fehlerquellen für die ruinierte finanzpolitische Stabilität und damit für die Gefährdung von zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten sucht, der landet automatisch bei solchen auf 2 Beinen. 31 davon sehen sie hier zu meiner Rechten sitzen. Sie haben sich mit den Herrschaften hier zu meiner Linken zusammengetan. Okay! Da fügt sich möglicherweise zusammen, was zusammengehört.

Von diesem Bündnis ist zwar eine beeindruckende Wendigkeit, gewiss aber keine wirkliche Lösung unseres Bilanzdefizits zu erwarten. Noch im April diesen Jahres stimmten CDU und SPD gemeinsam für den schlechtesten, sprich defizitärsten MS-Haushalt aller Zeiten, wiesen Forderungen nach Sparmaßnahmen als unangebracht zurück und erklärten unisono Steuererhöhungen zu Gift für die heimische Wirtschaft.

Nur 9 Wochen später läutete ein geradezu panischer OB die Alarmglocken, beschwor eine drohende kommunale Insolvenz und bekannte locker, er sei in Sachen Gewerbesteuer nicht mehr seiner Meinung. Und das neue Bündnis folgt ihm dabei – hüben wie drüben alles Überzeugungstäter. Uns überrascht das nur insofern, als sich sogar gestandene Lokalredakteure finden, die diese finanzpolitische Achterbahnfahrt öffentlich als vernünftig und verantwortungsbewusst preisen.

Meine Damen und Herren!

Blicken wir nach vorn, bzw. in den heute vorliegenden Haushalt. Schon ein erster Blick auf die wichtigsten Eckwerte verrät, dass CDU und SPD es sich nicht sonderlich schwer gemacht haben. Dabei hatte die Kämmerei, das will ich ausdrücklich loben, der Politik mit der Konsolidierungsvorlage 483/2010 einen Kompass inklusive eines Routenvorschlags für den Weg aus der Krise an die Hand gegeben. Bessere, gar kürzere Wege zum Ziel des Haushaltsausgleichs hätten die Fraktionen allerdings schon selber suchen und finden sollen! Wenn sie denn wollen und können.

Die neue Koalition hat eigentlich nur zweierlei getan. Sie hat Steuern und Gebühren flächendeckend nach oben gefahren und sie hat den Verwaltungsmitarbeitern – salopp gesagt – den Krieg erklärt.

Denn: 16 Mio. Euro in 2011 und 2014 endlich 20 Mio. Euro sollen an Kosten unter der Überschrift „Organisationsentwicklung, Aufwandsreduzierung und Konsolidierung, also aus den Säulen 1, 2 und 3, eingespart werden. Das trifft ausschließlich eine leidgeprüfte Verwaltung, die bereits drei Konsolidierungsrunden hinter sich hat und in vielen Bereichen auf dem sprichwörtlichen „Zahnfleisch geht.

Zwar hat die CDU ihren Wunsch, 250 zusätzliche Stellen bei der Stadt zu streichen, bedröppelt wieder eingepackt. Aber Gemeinheiten lassen sich auch feiner formulieren: man setzt die Sparquote bei den Säulen 1 und 3 pauschal deutlich herauf und erspart sich die Antwort auf die unangenehme Frage, wo und wie diese Personalkosten zurückgefahren werden sollen. Die irritierten, ratlosen Blicke von Personalverwaltung und Personalvertretung werden von CDU und SPD geflissentlich übersehen. Wie geht das noch mal: „Wer hat uns verraten…?

Mit irgendeiner aufgaben-kritischen eigenen Idee, wo der Rotstift anzusetzen wäre, überrascht uns diese Koalition nicht! Halt! Das ist ungerecht! Eine hat sie, eine heikle und – oh Wunder – eine pauschale: ab 2012 sollen die Zuschüsse für freie Träger um 1,75 % gekürzt werden. Dass eine solche Kürzung mit dem Rasenmäher Unfug ist, besonders bei der ausdifferenzierten Förderlandschaft gemeinnütziger Initiativen und Vereine, war der SPD noch beim rotgrünen Sturmlauf gegen die Auswüchse des Rödel-Paketes klar. Alle vergessen!

Das zweite Element schwarz-roter Konsolidierung resultiert aus der Anhebung von Steuern. Damit das klar ist! Auch GRÜNE sind der Ansicht, dass allein durch Ausgabenkürzungen ein derartig aus dem Gleichgewicht geratener Haushalt wie der unsrige nicht mehr zu heilen ist. Diese Medizin für die rachitische Stadtkasse ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die behandelnden Ärzte Münsters fiskalische Lungenentzündung über Jahre als unbedeutenden Schnupfen diagnostizierten und dem Patienten trotz unserer wiederholten Warnungen die angebrachte Therapie verweigerten. Nun sind steuerliche Antibiotika in hoher Dosierung inklusive etwaiger Nebenwirkungen von Nöten. Der Patient wird das hoffentlich nicht vergessen.

Jawohl! Die Anpassung von Gewerbe- und Grundsteuern auf ein für Großstädte übliches Niveau war längst überfällig. Das haben wir hier so oft erklärt, das führe ich hier nicht mehr aus. Auch die Anhebung der Hundesteuer auf übliche Mittelwerte, sogar leicht darunter, ist bei der trübsinnigen Kassenlage vertretbar.

Problematischer wird es bei den politisch motivierten Steueranhebungen:

Die Stadt will Glücksspiele mittels der Vergnügungssteuer bis an die Grenze der Zulässigkeit abstrafen. Nun – da GRÜNE Glücksspiel nicht nur bei Bankvorständen, sondern auch im sog. Spielcenter für bedenklich halten, werden wir nicht meckern, wenn Münster gegen Geldautomaten fiskalisch zu Felde zieht. Die gute Absicht wäre aber glaubwürdiger, wenn gleichzeitig die für eine junge Universitätsstadt absurde Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abgeschafft worden wäre. Stattdessen gilt hier: mitgefangen – mit gehangen!

Genau so wenig überzeugt die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Die will man eigentlich nicht, jedenfalls nicht kassieren! Man schielt auf einen erhofften Nebeneffekt: höhere Schlüsselzuweisungen durch erzwungene höhere Einwohnerzahlen! Eine vor allem bei jungen Leuten umstrittene Methode, zu mehr Einwohnern zu kommen. Zumal die CDU-SPD-Koalition in di
eser Frage leider nicht zuerst auf Freiwilligkeit setzt, eben auf die Kraft von Argumenten vertraut. Im Dialog würde man ja riskieren, nach dem Versprechen gefragt zu werden, diese Steuer sozial verträglich zu gestalten. Die Ablehnung des Grünen Antrages, BAföG-Studierende von der Zweitwohnsitzsteuer auszunehmen, beweist das Gegenteil.

Zu der finanzpolitischen Betrachtung des vorgelegten Haushaltes gehört auch die Frage: Werden teure verzichtbare oder doch aufschiebbare Großinvestitionen zur Entlastung der Stadtkasse, zur Vermeidung von Schulden und Abschreibungskosten zurückgefahren? Wir GRÜNE haben allein im Bereich des Straßenbaus eine Streichliste von über 20 Mio. Euro vorgelegt. Auch UWG/ÖDP und Linke haben hier Vorschläge gemacht. Von der Koalition kommt da nix!

Meine Damen und Herren !

Insgesamt erreicht zwar der heute zur Abstimmung gestellte HH dank der Vorarbeit der Kämmerei zumindest die finanzpolitischen Mindestziele. Und das hätte eine Basis für Gespräche aller Fraktionen sein können über das, was dem HH schlicht fehlt: Gestaltungswille! Denn die Qualität eines Sparhaushaltes bemisst sich nach unserer Überzeugung nicht allein an Eckwerten. Er muss auch Gesichtspunkten von sozialer Gerechtigkeit, von Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung genügen. Was wir damit meinen, habe ich zu Beginn aufgezählt, haben wir in den Fachausschüssen in unseren Anträgen gezeigt. Verhandlungen, natürlich gleichberechtigte, über solche Vorschläge, über ein Konsolidieren, das auch Umbau und Zukunftsgestaltung ist, wären spannend gewesen und waren ja mal von Allen versprochen. Das Münster-Barometer kam wohl dazwischen! CDU und SPD entdeckten die grüne Gefahr. Wir begreifen das als Auszeichnung.

Wir hätten auch die Verhöhnung aller fleißigen Initiativen, Vereine und Verbände nicht mitgemacht, die sich so viel Mühe mit Anträgen an einen Sparkassenfonds machten, den CDU und SPD längst als Fonds für ihren parteipolitischen Interessenausgleich beschlagnahmt hatten.

Wir hätten uns auch an keinem HH-Pakt beteiligt, der in fast allen Fachausschüssen ohne schriftliche Anträge, ohne Vorabinformation der anderen Fraktionen und sozusagen auf Zuruf mehr als 400 Einzelentscheidungen durchboxte. Sie haben, meine Damen und Herren von CDU und SPD, jeden Respekt vor dem Etatrecht des Rates und seiner Ausschüsse vermissen lassen.

So fiel uns die Entscheidung leicht. Diesen Haushalt lehnen wir in Inhalt und Stil entschieden ab!

Abschließend bedanke ich mich bei der auskunfts- und hilfsbereiten Verwaltung für die Unterstützung, bei dem Publikum für die Geduld und wünsche uns allen ein friedliches Fest.

Hery Klas