Chronologie des gescheiterten Six-Pack-Haushalts

Die Grünen waren in diese Haushaltsberatungen mit dem Ziel gestartet, den Haushalt möglichst im Six-Pack zu beschließen – trotz sicherlich vorhandener Einschätzungsunterschiede hinsichtlich des tatsächlichen Konsolidierungsbedarfs innerhalb des 6er-Bündnisses.

Unstrittig war hierbei stets, dass es natürlich auch Gespräche mit anderen Parteien (CDU) gaben kann, Priorität sollte das Six-Pack haben. Auch der Fraktionsvorstand der Grünen hat zwei Gespräche mit dem CDU-Fraktionsvorstand geführt, in dem es eher um einen allgemeinen Austausch ging.

SPD und CDU hatten ihre jeweiligen Haushaltsberatungen im Wesentlichen vor den Herbstferien abgeschlossen. In den Herbstferien kam es zu dem zweiten Treffen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Eine Übergabe der Beratungsergebnisse der CDU erfolgte nicht. Auch die SPD teilt die Ergebnisse ihrer Beratungen nicht mit.

In der GAL- Mitgliederversammlung am 28.10. stellt Hery Klas Eckwerte des Haushalts und Grüne Grundpositionen vor. Tenor: Die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt ist offen. Das Ziel eines Haushalts des Six-Packs wird als Ziel bekräftigt. Bislang ist die Fraktion mit allen Fraktionen außer der FDP im Gespräch.

Noch am selben Tag erfährt Hery Klas telefonisch von Wolfgang Heuer, die SPD sei mit der CDU schon in vielen Fragen einig. Man wolle demnächst die GRÜNEN einladen. Er warnt die SPD nachdrücklich, mit der CDU bilateral einen Haushalt auszuhandeln. GRÜN würde dann nicht mehr zu Gesprächen bereit stehen, weil dann substanziell nichts mehr an dem Kompromiss zu verändern sei. Außerdem würde ein solches Vorgehen (abhängen mindestens der Linken) ein Ende des Sixpack bedeuten. Dazu seien Grüne nicht bereit.

Am darauffolgenden Wochenende finden die Haushaltsberatungen der Fraktion statt. Vereinbart ist, dass alsbald mit der SPD und den anderen Gruppen des Six-Pack konkrete Gespräche geführt werden.

Am Montag (1.11.) kommt es zu einem Treffen mit UWG und ödp, da bislang mit den beiden Ratsmitgliedern noch kein Austausch stattfinden konnte. Kurzfristig kommen Linke- und Piraten- Vertreter hinzu. Thema waren die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Weiter wird festgestellt: Ein gemeinsamer Haushalt wäre möglich. Die Linke ist ebenfalls dabei, einen eigenen Spar- Haushalt aufzustellen.

Parallel dazu finden immer wieder Telefonate mit und Informationen in Richtung SPD statt.

Die GAL- Haushaltsvorschläge gehen am 8.11. 2010 allen anderen Fraktionen zu.

Nach der Ratssitzung am 10.11. kommt es zu einem Treffen des Six-Pack. Die SPD erklärt, mit der CDU schon „sehr weit zu sein. Ginge man einen anderen Weg würde die SPD der „CDU gegenüber das Gesicht verlieren (O-Ton Wolfgang Heuer).

Es werden wechselseitige Vorwürfe bezüglich Aussagen in der Presse ausgetauscht, die eine Einigung erschweren würden (Stichworte: Treffen 5-Pack, Kritik der Linken an der SPD).

Begleitet werden diese Ausführungen von inquisitorischen Fragen der SPD in Richtung Linke und der Infragestellung von deren Bereitschaft an einem gemeinsamen Haushalt mitzuwirken. Die Linken- Vertreter verlassen daher zwischenzeitlich den Raum. Fakt ist: Die Linke erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft zu dem Versuch, einen gemeinsamen Haushalt hinzubekommen. Zu der seitens der SPD behaupteten Weigerung der Linken, Immobilien zu veräußern, steht in bemerkenswertem Kontrast der Umstand, dass in der gerade beendeten Ratssitzung die Linke dem Verkauf städtischer Immobilien zugestimmt hatte.

Während Wolfgang Heuer die Gespräche mit der CDU als zielgerichtet und zügig beschreibt, nennt Michael Jung die Gespräche „fürchterlich.

Es wird vereinbart, sich am Samstag, dem 13.11. um 18.30 Uhr in den Fraktionsräumen der SPD zu treffen. Ziel: Ein gemeinsamer Haushalt des Six-Pack.

Vor dem Wochenende lädt die Linke alle anderen Fraktionen per Mail zu gemeinsamen Haushaltsberatungen ein.

Am Treffen am 13.11. nehmen SPD, Grüne und der Pirat teil. Es wird vereinbart, den Fraktionen am Montag, dem 15.11. vorzuschlagen, sich am kommenden Sonntag, dem 21.11. mit den Fraktionsvorständen und FachpolitikerInnen zu einer gemeinsamen Haushaltsberatung zu treffen. Beginn soll 11 Uhr sein. Danach sollen Gespräche des Six-Pack mit der CDU aufgenommen werden.

Die GAL- Fraktion beschließt in ihrer Sitzung am 15.11. einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen und richtet sich auf eine gemeinsame Haushaltsklausur am kommenden Sonntag ein.

Am Abend des gleichen Tages kommt es zu einem Gespräch zwischen Carsten Peters und Michael Jung, in dem dieser über die Ergebnisse der SPD-Fraktionssitzung informiert: CDU und SPD laden die Grünen ein, zu dem gemeinsamen (!) Haushalt hinzuzukommen. Zu Donnerstag (18.11.) soll zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen werden. Ein Six-Pack-Haushaltstreffen werde es nicht geben.

Am Dienstag, dem 16.11. druckt die Presse die Einigung von CDU und SPD für einen gemeinsamen Haushalt ab. Informationen aus beiden Fraktionen waren am Abend zuvor abgegeben worden.

Der GAL- Fraktionsvorstand erklärt aufgrund des Verhaltens der SPD das Six-Pack für beendet und das Verhalten der SPD- Vertreter Heuer und Jung als „charakterlos.

Haushaltsvorschläge von CDU und SPD liegen den Grünen erst seit dem 25.11.2010 vor. Die Fraktion hatte CDU, Lewe und SPD um Übersendung gebeten, lediglich die SPD reagierte.

GAL-Fraktionsvorstand