• Vielfältige Wirtschaftsstruktur erhalten und ausbauen – Münster bleibt wirtschaftlicher „Tausendfüßler
  • Soziale und ökologische Gewerbeansiedlung fördern
  • Qualität statt Quantität bei der Einzelhandelsentwicklung
  • Gesundheitswirtschaft fördern
  • Für eine neue GründerInnen-Offensive in Münster
  • Münster darf nicht Niedriglohn-Hauptstadt bleiben

Arbeit und Beschäftigung in den Mittelpunkt stellenMünster befindet sich wie viele Städte in einem Strukturwandel, auch wenn er sich hier nicht so brutal vollzieht wie im Ruhrgebiet. Der Strukturwandel hat in Münster unterschiedliche Wirtschaftsbereiche erfasst: Einzelhandel, Geld- und Versicherungswirtschaft, Behörden und Dienstleistungen ebenso wie industrielle Unternehmen. Münster profitiert jedoch von seiner vielfältigen und stark mittelständisch geprägten Wirtschaftstruktur. Diese „Tausendfüßler- Struktur sichert der Stadt eine hohe Konjunkturstabilität. GRÜNE wollen sie erhalten und zielgerichtet weiterentwickeln.Wissenschaft und WirtschaftMotoren des Strukturwandels sind die Hochschulen. WissenschaftlerInnen und Dienstleister für Hochschulen sind die Akteure. Die Wirtschaftsförderung der Stadt muss die Interessen dieser Gruppen besonders im Auge haben. Der Technologiepark ist hierbei eines der besten Beispiele. Hier entscheiden sich in den nächsten Jahren Stellenwert und Bedeutung der Münsteraner Einrichtungen. Neben der Einwerbung von Fördermitteln (EU, Land) kommt es auf eine verbesserte Kooperation von Hochschulen, Technologiepark, Stadt und Wirtschaft an, wenn die Bedeutung des Standortes Münster gesichert und ausgebaut werden soll. GRÜNE begleiten und unterstützen diese Arbeit seit Jahren. Ein wichtiger Baustein wird das Zentrum für Nanobioanalytik, das weitere private wie öffentliche Investitionen und Arbeitsplätze sichern und neu schaffen soll.GesundheitswirtschaftMünster ist die „Gesundheitsstadt in NRW. Krankenhäuser der Spitzenversorgung, zahlreiche Praxen im medizinischen Bereich und viele ergänzende medizinische Dienstleistungen, Angebote der ambulanten und stationären Pflege sowie Beratungsstellen arbeiten in Münster erfolgreich und auf hohem Niveau. Zahlreiche Einrichtungen der Gesundheitsforschung und des Gesundheitswesens komplettieren das umfassende Angebot in der Stadt. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Bereichen ist enorm. Insbesondere für Frauen ist die Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Beschäftigungsbereiche. Das hohe fachliche Niveau und die herausragende Bedeutung für den Arbeitsmarkt in Münster und der Region müssen nach unserer Meinung stärker als Standortfaktor begriffen und auch im Stadtmarketing offensiver berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht nur um die Industrie, sondern auch und gerade um das enorme Dienstleistungspotential im Bereich der medizinisch unterstützenden Berufe. GRÜNE wollen, dass die Stadt Münster stärker als heute die wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich durch Hilfen zur Vernetzung, zur Ansiedlung sowie zur Existenzgründung unterstützt. Mit der angedrohten Verlagerung des von den GRÜNEN in der Landespolitik maßgeblich vorangetriebenen Krebsregisters sowie des Landesinstitutes für Gesundheit und Arbeit wird die CDU/FDP-Landesregierung der Gesundheitsforschung und dem Gesundheitsstandort Münster einen schweren Schaden zufügen. GRÜNE setzen sich für den Verbleib in Münster ein.Gewerbeflächen: Freiraum schützen – soziale und ökologische Kriterien bei der Grundstücksvergabe berücksichtigen„Klimafreundlich und grün – das ist ein aus unserer Sicht noch zu wenig beachtetes Markenzeichen für Münster. BesucherInnen und TouristInnengruppen zeigen sich nicht nur beeindruckt von der historischen Altstadt, sondern auch von den Grün- und Freiflächen, den Fahrradwegen und der münsterländischen Parklandschaft, die sich bis in die Stadt hinein erstreckt. Der Freiraum ist ein bedeutender touristischer Standortfaktor und deshalb Grundlage für viele Arbeitsplätze.Die von der schwarz-gelben Koalition bedenkenlos propagierte Inanspruchnahme des Freiraums für Gewerbe- und Industrieflächen und Straßenbau sägt sozusagen „den Ast ab, auf dem die Tourismuswirtschaft in Münster sitzt. Vernichtet wird natürlich auch die Erwerbsgrundlage für Landwirte und deren Familien. Der Flächenfraß erfolgt zudem ohne ökonomische Rechtfertigung, denn schon länger ist bekannt, dass die Wirtschaftsentwicklung nur mittelbar von der Größe der angebotenen Flächen abhängt.
Gleichwohl sind allein für das Gewerbegebiet Amelsbüren Flächen von über 90 Hektar vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist so viel Fläche wie der Aasee samt Umgebung umfasst. Bekannt ist auch, dass die Fläche in Amelsbüren eine Hauptfrischluftschneise darstellt, die Münster bisher mit sauberer und frischer Luft versorgt und die deshalb keinesfalls bebaut werden dürfte.Auch betriebswirtschaftlich ist das Projekt fragwürdig, weil die aufgekauften Flächen aufgrund der hohen Investitions- und Folgekosten u. a. für den geplanten Autobahnanschluss und die aufwändige Erschließung zu hohen Grundstückspreisen führen. Mehr als 60 € je qm erschlossener Fläche sind zu erwarten – vollkommen am Markt vorbei! Auf diesen Kosten wird die Stadt deshalb sitzen bleiben. Aus umwelt-, finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen halten wir derartige Vorratshaltung für eine Fehlinvestition und für nicht zukunftsweisend.Die regionalen wirtschaftlichen und ökologischen Schwerpunkte erfordern eine qualitative Gewerbeflächenpolitik. GRÜNE werden ein marktgerechtes Flächenangebot mit einer Orientierung an regionalen Kompetenzfeldern mit klarem Münsteraner Profil fördern, wie wir es bei den Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen haben. Flächenangebote sollen zukünftig unter Berücksichtigung von ökologischen Kriterien ausgewiesen werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Reaktivierung von industriellen Brachflächen. Wir unterstützen interkommunale Gewerbegebiete und die Ansiedung von Betrieben in den Stadtteilen. Zum Beispiel sollte die bisherige Kaserne in Gievenbeck nach Abzug der Briten in ein Gewerbegebiet für den Stadtteil umgewandelt werden.Um die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete zu erleichtern, fordern GRÜNE eine stärkere regionale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung. Nur bei gemeinsamen Anstrengungen der Region wird es möglich sein, quantitativ und qualitativ wettbewerbsfähige Flächen anzubieten, wachsende Unternehmen zu halten und Standortentscheidungen zugunsten der Stadt und des Umlandes zu beeinflussen. Wir halten zudem die Beteiligung der Stadt an einem Monitoring-System für regionale Gewerbeflächen für notwendig.Auch die Vergabe städtischer Grundstücke soll qualitativen Zielsetzungen folgen: Unternehmen und Organisationen, die ein zertifiziertes System zur Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes nutzen und die ihre Betriebsgebäude nach ökologischen Kriterien planen und errichten, sollen bei der Vergabe städtischer Gewerbeflächen größere Chancen erhalten.Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibenDie hiesigen Industrie- und Handwerksunternehmen sind für Münster wichtige Arbeitgeber, die zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen. Diese Unternehmen sollen in ihrem Bemühen weitere Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt werden. Bestandssicherung und Weiterentwicklung der hiesigen Unternehmen werden von uns unterstützt!Wir unterstützen weiterhin das Projekt „Ökoprofit, das betriebs- und produktionsintegrierten Umweltschutz für die Betriebe zum Inhalt hat. Hierdurch konnten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Betriebsstoffe (Energie, Wasser, Strom und Sprit) eingespart werden und Ressourcen sparende Produktionsabläufe umgesetzt
werden. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!Notwendig ist für uns konsequentes Flächenrecycling, die Reaktivierung von brachliegenden Industrieflächen und mögliche Erwerbsoptionen auf künftige Konversionsflächen wahrzunehmen. Die Konversion des ehemaligen Militärgeländes Loddenheide ist hierbei Vorbild. Dort, wo sich Unternehmen im Bestand erweitern wollen, finden sie unsere Unterstützung.Landwirtschaft: Produktion erhalten – Flächen sichernStraßenbau und die ungezügelte Ausweisung von Siedlungsflächen haben die
landwirtschaftlich nutzbaren Flächen auf dem Stadtgebiet und der Region erheblich eingeschränkt. Diese Entwicklung halten wir für falsch. Die Landwirtschaft muss weiterhin Möglichkeiten der Bewirtschaftung auch größerer Flächen behalten. Die Darstellung von Vorrangflächen für die Land- und Forstwirtschaft im Flächennutzungsplan soll genutzt werden, um Flächen zu erhalten und den Betrieben der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben.FMOWir erkennen die Bedeutung des FMO für die regionale Wirtschaft an. Den Ausbau der Start- und Landebahn auf 3.000 bzw. 3.600 m halten wir aus verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen für falsch, aus ökologischer Sicht für fatal (vgl. Kapitel Verkehr). Der FMO hat nur als Regionalflughafen eine wirtschaftliche Perspektive. Alle Kräfte sollen darauf konzentriert werden, auf dieser Basis einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen.City-Logistik ausbauenBei der City-Logistik handelt es sich um ein überbetriebliches Management der gewerblichen und privaten Güter- und Warenbewegungen innerhalb der Stadt. Durch City-Logistik sollen überflüssige Kfz- und LKW-Fahrten vermieden werden. Die Einführung eines City-Logistik-Konzepts soll auch zur Verbesserung der Luftschadstoff- und Lärmsituation in Münster führen. Unternehmen und Organisationen, die an der City-Logistik teilnehmen, können mit einem Umwelt-Label ausgezeichnet werden.Das Umwelt-Label schafft Imagevorteile für Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Stadt und hat Marketingwirkung für alle beteiligten Partner. Wir fordern deshalb ein Pilotprojekt nach dem Modell einer „handelsorientierten Liefer-Logistik mit einem zentralen City-Logistik-Dienstleister.Wohnen und Arbeiten zusammenbringenGRÜNE stehen für die Stadt der kurzen Wege. Einzelhandel, Lebensmittelversorgung, medizinische Versorgung – all dies soll fußläufig erreichbar sein. Vor allem für ältere Menschen und Familien mit Kindern. Die mehr als 15 ha großen Flächen des ehemaligen Stückgutbahnhofes eröffnen mittelfristig die Chance, ein neues Stadtviertel zu errichten und mit dem Südviertel zu verbinden. Hier können neue Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbeflächen die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft unserer Stadt deutlich steigern und zugleich die Inanspruchnahme des Freiraums verringern.
Hafenentwicklung mit mehr Rücksicht auf die NachbarnNach und nach ist aus dem industriell geprägten Hafen ein neues Zentrum für Dienstleistungen, Freizeit und kulturelle Einrichtungen geworden. Der Kreativkai hat neue Arbeitsplätze nach Münster gebracht. Die Entwicklung am Hafen muss zu einem gedeihlichen Miteinander mit den BewohnerInnen des südlichen Hansaviertels führen. Die AnwohnerInnen-Interessen müssen ebenso wie Interessen der Unternehmen Berücksichtigung finden. Bislang hat die Stadtplanung die Interessen der BewohnerInnen vernachlässigt: Massiver Parkverkehr und Lärm bis in die Nacht rauben den AnwohnerInnen den Nerv. Der Wandel am Mittelhafen ist nur noch eine Frage der Zeit. GRÜNE haben hierzu einen Vorschlag gemacht, um neue Unternehmen anzusiedeln: Ein Nutzungsmix aus Alt und Neu, Stadtwerke neben Dienstleistung und Kultur. Die Entwicklung am Stadthafen II haben GRÜNE seit langer Zeit mitgestaltet. Das erfolgreiche Selbstverwaltungsmodell am Hawerkamp wird von uns weiterhin unterstützt. Wir wollen dem Trägerverein „Erhaltet den Hawerkamp e.V. bei der Verbesserung seiner Rahmen- und Arbeitsbedingungen unterstützen. Weitere Ansiedlungen sind einzufügen in Abstimmung mit den vorhandenen Akteuren.Einzelhandel: Qualität statt Masse!Mit dem Einzelhandelskonzept, das auf Antrag der GRÜNEN aktualisiert wurde, sind weitere Prioritäten für die Stadtentwicklung gesetzt. Die Strategie, großflächige Ansiedlungen auf der grünen Wiese zu verhindern, geht auf GRÜNEN-Initiativen der letzten Jahre zurück. Das Scheitern des ECE-Parks mit rund 25.000 qm Verkaufsfläche an der Hammer Straße im Jahre 2000 war gut für Münster.
Die Bebauung der Stubengasse hat zu einer weiteren Verdichtung und zur Reduzierung des zur Verfügung stehenden öffentlichen Raumes geführt. Wir haben uns hier für eine andere Lösung eingesetzt, einen Central-Park mitten in der Stadt. Auch deshalb, weil wir die pure Flächenvermehrung ohne Steigerung der Angebotsqualität oder die Verlängerung der Ladentheke in der Innenstadt für keine Verbesserung halten.Von den bisherigen Projekten profitierten in erster Linie Filialisten, deren Angebote es schon an anderen Stellen mehrfach gab. Lokale kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren individuellen Leistungen und Angeboten gingen zumeist leer aus. Der Schwerpunkt der kommunalen Planung für den Einzelhandel muss in der Förderung und Unterstützung kleiner lokaler und regional tätiger Unternehmen liegen, die hier in Münster Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Notwendig ist hierfür eine Stärkung der Stadtteilzentren in Abstimmung mit den ansässigen EinzelhändlerInnen.Die geplante Erweiterung des Zentrums am Idenbrockplatz in Kinderhaus geht jedoch zu Lasten der vorhandenen Einzelhandelsstruktur in Kinderhaus, vor allem in der „Schleife Brüningheide, und wird von den GRÜNEN wie von vielen KinderhauserInnen deshalb abgelehnt. Die Entwicklung auf den großen Ausfallstraßen wie Warendorfer, Hammer und Wolbecker Straße muss vorrangig die Bedingungen der ansässigen EinzelhändlerInnen verbessern. Die Flächenaufstockung am Schifffahrter Damm (ehemaliges „Guttermann- Gelände) ist deshalb aus unserer Sicht ein falsches Signal und eine Bedrohung für die Angebote auf der Warendorfer Straße. Stattdessen müssen Versorgungsengpässe in einzelnen Stadtteilen wie Angelmodde oder Sentrup durch gezielte Ansiedlungen behoben werden. Wir setzen hier auf kleinteilige Angebote. Hier sollen hiesige KleinunternehmerInnen und MittelständlerInnen eine Chance bekommen.GRÜNE setzen sich auch für ein regionales Einzelhandelskonzept ein. Beispiele aus Ostwestfalen, Aachen und im Bereich Dortmund zeigen, dass solche Konzepte erfolgreich umgesetzt werden können. In enger Abstimmung der Kommunen im Münsterland sollen Ansiedlungen gemeinsam geplant und beschlossen werden, damit Kooperation statt Konkurrenz in der Region zum Zuge kommt.Ab 20 Uhr muss Schicht sein – keine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten!Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf teilweise bis zu 24 Uhr halten wir GRÜNEN für falsch. Auch wenn in den meisten Bereichen der Stadt auf weitergehende Öffnungszeiten verzichtet wurde, halten wir diesen Weg hin zur Ladenöffnung rund um die Uhr für falsch. Längere Ladenöffnungszeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Familien. Die gesetzliche Regelung, die die Öffnungszeiten auf längstens 20 Uhr begrenzte, ist wiederherzustellen. Der Zugewinn für den Einzelhandel ist marginal. Mehr Kaufkraft wird durch die längeren Öffnungszeiten nämlich nicht geschaffen.Kinderbetreuung als WirtschaftsfaktorEine gute und flächendeckende Kinderbetreuung, vor allem für unter Dreijährige, ist die notwendige Vorraussetzung, dass Mütter und Väter arbeiten und studieren oder eine Ausbildung machen können. Münster braucht städtische, private und kirchliche Angebote, damit Betreuung die notwendige Breitenwirkung erreicht. Besonders wichtig ist die Förderung von Elterninitiativen und Vereinen, die ein vielfältiges, den individuellen Bedürfnissen der Eltern entsprechendes An
gebot vorweisen.Auch die Kinderbetreuung muss sich den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt anpassen, dazu gehört in erster Linie die Flexibilisierung der Betreuungszeiten. Nur wenn Kinderbetreuung flexibel gestaltet werden kann, können Mütter und Väter auch Arbeitsangebote mit atypischen Arbeitszeiten annehmen.Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die Stadt Münster Betriebe fachlich unterstützt, die eigene Angebote für familienfreundliche Maßnahmen zur Kinderbetreuung selbst anbieten wollen. Betriebliche Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ein wichtiger Standortfaktor und unterstützen ArbeitnehmerInnen mit Kindern, die weiter im Beruf bleiben wollen. Betriebliche Angebote zur Kinderbetreuung tragen die Möglichkeit in sich, besser auf die Anforderungen der Eltern und Kinder wie auch des Betriebes einzugehen, z.B. in Fragen der Betreuungszeiten und der örtlichen Nähe.Um diese Aufgaben leisten zu können, braucht es genügend PädagogInnen und ErzieherInnen, die neben der optimalen Kinderbetreuung auch einen ständigen Kontakt zu den Eltern ermöglichen, sowie eine starke Vernetzung zwischen den Einrichtungen, um gerade auf Flexibilisierungsansprüche reagieren zu können.Mittelkürzungen für Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung zurücknehmenDie Qualifizierung und Ausbildung junger Menschen wie die Weiterbildung der Beschäftigten muss im Interesse der Wirtschaft wie der Stadt liegen. Die bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich müssen gebündelt und verstärkt werden. Hier sehen wir auch die Stadt und die Wirtschaftsförderung stärker in der Pflicht, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz zu unterstützen. Münster ist zugleich ein großer Standort von Weiterbildungsträgern und Einrichtungen der (beruflichen) Weiterbildung. Hier setzen wir uns für eine stärkere Vernetzung der Bildungsträger ein. Auch die Beschäftigungsbedingungen in der Weiterbildung müssen verbessert werden. Die Kürzungen bei Trägern der Weiterbildung (VHS) müssen zurückgenommen werden.ARGE keine Agentur für Lohndrücker – Stadt muss Tariflöhne zahlenGRÜNE sehen in Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, in passgenauer Vermittlung sowie in individuell gezielter Förderung wichtige Aufgaben der Arbeitsmarktförderung. Damit kommt der ARGE Münster eine wichtige Aufgabe zu, die rechtlich durch Bundesgesetze festgelegt ist. Unserer Meinung nach kann Arbeitsförderung nur gelingen, wenn sie statt durch Willkür, Gängelung und Sanktionen durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitsuchenden und der Arbeitsbehörde geprägt ist. Deshalb werden wir weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden politischen Hebel nutzen, um zu einer Korrektur der Hartz-Gesetzgebung in Richtung einer bedarfsgerechten und die sozialen Bürgerrechte wahrenden Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit zu kommen. Als gleichberechtigte Partnerin in der Arbeitsgemeinschaft muss die Stadt weiterhin engagiert dafür streiten, den gesetzlichen Rahmen so weit wie möglich im Sinne der Arbeitssuchenden auszufüllen.Münster als durch den Dienstleistungssektor geprägte Stadt ist leider in den letzten Jahren auch zu einer „Hauptstadt des Niedriglohnsektors geworden. Mehr als 40 Leiharbeitsunternehmen üben erheblichen Druck auf normale Beschäftigungsverhältnisse aus. Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel. GRÜNE wollen eine Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Wir werden deshalb alles, was uns möglich ist, dafür tun, diesen Trend zu stoppen. Deshalb werden wir uns im Rahmen der Ratsarbeit für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen. Jedoch sind der Kommunalpolitik an dieser Stelle ohne gesetzlichen Mindestlohn und ohne Veränderung bei den Zumutbarkeitsregelungen Grenzen gesetzt.GRÜNE setzen sich für eine service- und bürgerInnenfreundliche Stadtverwaltung ein. Dies setzt jedoch voraus, dass auch die Beschäftigten der Stadt Münster faire und tarifgerechte Entlohnungen erhalten. Die seit 2005 gängige Praxis der Stadt, befristete Arbeitsverträge – trotz vorgesehener Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin – nicht direkt zu verlängern, sondern durch eine Arbeitslosigkeit von einem Monat und einem Tag die Löhne der Betroffenen erheblich zu senken, widerspricht diesem Ziel eklatant. Betroffen sind vor allem ErzieherInnen. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden! Wir verlangen deshalb, die Lohnsenkung zu beenden.
GRÜNE wollen ein Tariftreue-Gebot bei der Vergabe kommunaler Aufträge und setzen sich dafür ein, auf Landesebene die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür wieder zu schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, um auf kommunaler Ebene zu erreichen, dass Betriebe, die sich um Aufträge bei der Stadt Münster bemühen, eine tarifliche Entlohnung ihrer MitarbeiterInnen nachweisen müssen. LeiharbeiterInnen müssen gleich entlohnt werden wie festangestellte MitarbeiterInnen in gleich gelagerten Betrieben.Die Stadt Münster muss sich auch für den Abbau von Schwarzarbeit einsetzen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Verstöße gegen gesetzliche Regelungen unterbinden. Bei Ausgründungen von Einrichtungen der Stadt Münster, Übernahmen von städtischen Aufgaben durch private Träger, bei Beteiligungen an Firmen kämpfen wir um den Erhalt von ArbeitnehmerInnenrechten und für die weitere Gültigkeit von Tarifverträgen für die betroffenen Beschäftigten.Demographischen Wandel nutzenBesonders betroffen vom demographischen Alterungsprozess sind der Arbeitsmarkt und damit die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Münster darf die mit dem demographischen Wandel verbundenen Chancen nicht verpassen. Die GRÜNEN werden sich dafür stark machen, dass insbesondere Münsteraner klein- und mittelständische Unternehmen ihre Attraktivität als mögliche Arbeitgeber für junge Fachkräfte nicht verlieren. Gerade in Münster als Standort der Hochschulen, der Verwaltungen, der Versicherungen, der Banken und vieler anderer Dienstleitungen werden viele Organisationen damit konfrontiert, dass ganze Berufsgruppen gealtert sind. Die Stadt Münster muss deshalb frühzeitig als Netzwerkinitiatorin gemeinsam mit den lokalen Akteuren (Kammern, Verbänden, Trägern etc.) eine bewusste und zielgerichtete Personalstrategie und präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit entwickeln. Dabei darf es aus grüner Sicht nicht darum gehen, ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Arbeitsprozess zu drängen.GRÜNE werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Stadt Münster ihre Möglichkeiten nutzt, in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kammern die Beschäftigungssituation älterer ArbeitnehmerInnen zu verbessern.Verwaltungsstrukturreform darf für Münster kein Kahlschlag werden!Aufgaben im Bereich Kultur und Soziales, die von den Städten und Kreisen in Westfalen-Lippe nicht selbst oder nur mit nicht vertretbarem Verwaltungsaufwand erledigt werden können, werden vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (kurz: LWL) wahrgenommen. Der LWL verfügt heute über ein einzigartiges Netzwerk verschiedener Einrichtungen, das seit Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Die regierenden Mehrheiten planen, auf Landesebene die etablierten Strukturen zu reorganisieren und mit einer Dreiteilung in NRW neu zu sortieren. Obwohl gutachterlich ermittelt wurde, dass eine Modernisierung innerhalb bestehender Strukturen die sinnvollste Lösung ist. Die GRÜNEN werden sich auch weiterhin dafür starkmachen, dass bei der geplanten Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen die Einheit Westfalens bestehen bleiben muss. Aus Westfalen darf kein „Restfalen werden, wie die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im LWL zuletzt einstimmig in einer Resolution an die Landesregierung im November 2005 forderten.Unabhängige VerbraucherInnenberatung wichtiger denn jeFinanzkrise, steigende Energiekosten, wachsende Verschuldung, vermehrte Lebensmittelskandale in den letzten Monaten haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Die Verbraucherzentrale NRW
mit ihrer Beratungsstelle in Münster genießt hohes Vertrauen in der Münsteraner Bevölkerung, weil sie als unabhängige und gemeinnützige Organisation gesellschaftlich wichtige Themen transportiert. Das fachliche Know-how der Münsteraner Beratungsstelle ist anerkannt und ihren Ratschlägen folgen die Münsteraner BürgerInnen gern.GRÜNE fordern deshalb, dass die Finanzierung für die VerbraucherInnenberatung durch die Stadt dauerhaft gesichert und nicht immer wieder in Frage gestellt wird. Die Arbeit der Beratungsstelle in Münster muss längerfristig gewährleistet sein. Denn beispielsweise verschaffen die Energieberatungen in der Altbausanierung nicht nur den privaten Haushalten ein Einsparpotential und einen verminderten CO2-Ausstoß, sondern bringen auch Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit der Gebäudesanierung beschäftigen – eine klassische Win-win-Situation für Münsteraner VerbraucherInnen und regionale AnbieterInnen. Mittel für die VerbraucherInnenberatung wirken wie eine Investitionsförderung, und sie entlasten zugleich den öffentlichen Haushalt von Sozialausgaben (SchuldnerInnenberatung).Neben der dauerhaft sicherzustellenden Finanzierung der Beratung aus öffentlichen Mitteln sollen sich an den Kosten auch Versicherungen, Banken, Energiekonzerne etc. beteiligen.Wirtschaft muss Lasten der Stadt mittragen – Gewerbesteuer maßvoll anhebenBis 1999 sind in jeder Amtsperiode des Rates die Hebesätze der Gewerbesteuer angehoben worden. Dies war auch bis 1994 in jeder CDU-regierten Zeit so. Seit 1999 hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit jedoch geweigert, die Wirtschaft in angemessener Weise an den öffentlichen Aufgaben zu beteiligen. CDU und FDP versuchten, den öffentlichen Haushalt allein durch Kürzungen bei Löhnen und Gehältern, durch Stellenabbau und Einschnitte bei Ausgaben für Soziales, Umweltschutz und Kultur zu sanieren. Das nach den Beratern Rödl & Partner benannte Sparprogramm wurde zum Synonym für massiven Leistungsabbau, Gebührensteigerungen und die Belastung großer Teile der Bevölkerung. Durch die moderate Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte hätten viele Kürzungen bei sozialen Grundleistungen und im Bildungswesen vermieden werden können.GRÜNE wollen mit dieser Maßnahme zur Erhöhung der Einnahmeseite einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, besonders krasse Leistungskürzungen zurücknehmen und weitere Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich der Stadt verhindern.