Nach Meinung der GRÜNEN offenbart der Programmvorschlag der Verwaltung aber auch die Fehler Finanzpolitik der regierenden Mehrheit in den vergangenen Jahren. „Die Bundesmittel gehen vorrangig dafür drauf, um unterlassene Instandhaltung und selbst verursachten Sanierungsstau abzuarbeiten. Für durchgreifende energetische Verbesserungen und für die Modernisierung von Schulen und Kindertagesstätten bleibt da wenig Spielraum, moniert Ratskollege Carsten Peters.Zu wenig für die GRÜNEN. Sie wollen das Maßnahmepaket überarbeiten. Erste Forderungen sind laut Fraktionschef Klas:
- Bei den Einzelprojekten muss der Aspekt der Energieeinsparung deutlicher betont werden. Das entspricht den Anforderungen des Bundes und hilft der Stadt nachhaltig, Kosten einzusparen.
- Bei den Baumaßnahmen, die ohnehin vorgesehen sind, wollen GRÜNE den Aspekt Barrierefreiheit berücksichtigt wissen. Der taucht im ganzen Papier nicht auf.
- Dass das längst beschlossene Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Aussiedler nicht aufgegriffen und in den baulich beschämend desolaten Flüchtlingsheimen nichts saniert werden soll, ist nach Meinung der GRÜNEN ein Armutszeugnis und muss geheilt werden.
„Im Übrigen wird, so Klas, über den Sinn der ein oder anderen Maßnahme zu reden sein. Zum Teil habe man den Eindruck, es werden Wahlgeschenke verteilt oder einige Akteure befänden sich im Geldrausch. Das Bundeskonjunkturprogramm ist kein Lottogewinn! Es ist auf Pump finanziert. Die Kommunen werden die Raten über die 12,5%ige Eigenbeteiligung, die mit beschlossenen Steuersenkungen und durch Übernahme von Leistungsausfällen wegen der unweigerlich kommenden Sparrunden von Bund und Land bezahlen. Deswegen sagen wir GRÜNE: Ja zur Stützung der Konjunktur – aber bitte möglichst so investieren, dass wir langfristig den Haushalt entlasten.