Wählertäuschung sei es gerade auch deshalb, weil sich CDU/CSU wie auch FDP im Wahlkampf mit Versprechungen zu Steuersenkungen überböten. Klein-Schmeink: „Sie verschweigen jetzt vor der Wahl ganz bewusst, wie sie nach der Wahl mit der höchsten Verschuldung aller Zeiten, den Kosten der Konjunkturprogramme sowie bereits beschlossenen Kosten für höhere Bundeszuschüsse z.B. für die gesetzliche Krankenversicherung umgehen wollen.Die Grünen dagegen wollten eine zeitlich befristete einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Außerdem solle der Spitzensteuersatz wieder auf 45% angehoben werden. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass erst Einkommen oberhalb des heutigen Satzes zusätzlich belastet werden. Da der Großteil der Beschäftigten in den letzten Jahren einen Rückgang der Reallöhne hat hinnehmen müssen, ist es nur gerecht, wenn diejenigen, deren Einkommen und Vermögen überdurchschnittlich angewachsen sind, einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, begründet die Grüne ihre Forderung.Auch für Münster müssten sich die BürgerInnen bei einem schwarz-gelben Wahlsieg auf eine Politik scharfer Kürzungen einstellen. Klein-Schmeink: „Da Oberbürgermeisterkandidat Lewe in seinem 100 Tage-Programm ebenso wie die FDP kategorisch eine Erhöhung der Gewerbesteuern ausschließen und stattdessen radikal einsparen wollen, werden zwangsläufig als erstes die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Soziales und Sport von erheblichen Kürzungen betroffen sein.
