14. Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe in der Kommunalpolitik

• Wir wollen Bürgerbeteiligung stärken und keine Videoüberwachung der öffentlichen Straßen und Plätze.
• Wir wollen, dass die Bürgerinitiativen auf der Straße kostenlos mit Plakaten für ihre Veranstaltungen werben können.
• Schluss mit den Investorenverfahren in der Stadtplanung

Bürgerbeteiligung stärkenDemokratie beginnt vor Ort. Demokratie ist allerdings mehr als bei Wahlen ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Es ist Voraussetzung für ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen und eine solidarische Gesellschaft, dass die BürgerInnen sich selbst engagieren!Die Gemeindeordnung bietet den BürgerInnen bereits verschiedene Möglichkeiten, um auf kommunale Entscheidungen Einfluss zu nehmen, z.B. können sie schriftlich beim Rat Bürgeranregungen einreichen oder ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen. Doch die formalen Hürden sind hoch. Das zeigte das Bürgerbegehren gegen die Bäderschließungen. Obwohl 15.473 MünsteranerInnen in nur sieben Wochen gemeinsam mit vielen Sportvereinen wie dem TuS Hiltrup, DJK Nienberge, TSV Handorf und der DLRG Münster das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Südbades und des Hallenbads in Handorf unterschrieben hatten, erklärte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit das Bürgerbegehren für unzulässig – über die Schließung der Bäder durften die BürgerInnen nicht entscheiden.Wir wollen, dass es in Zukunft heißt: Im Zweifel für die Bürgerbeteiligung!Der Erfolg des letzten Bürgerentscheids „Gegen eine städtisch finanzierte Musik- und Kongresshalle auf dem Hindenburgplatz mit einer Beteiligung von fast 100.000 BürgerInnnen am Bürgerentscheid hat eindringlich gezeigt, wie groß das Interesse und der Einsatz der MünsteranerInnen für ihre Stadt sind.Solche Initiativen und Projekte sowie die vielen sozialen, kulturellen und ökologischen Vereine und Gruppen in Münster, in denen sich BürgerInnen immer zahlreicher freiwillig engagieren, wollen GRÜNE weiterhin unterstützen. Die möglichst große Beteiligung der BürgerInnen am kommunalen Geschehen ist auch ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit.GRÜNE setzen sich dafür ein, dass unabhängig von ihrem sozialen Status alle MünsteranerInnen (EinwanderInnen und Alteingesessene) mehr Möglichkeiten erhalten, sich politisch einzumischen und mit dem Rat, den Parteien und der Verwaltung in einen kreativen Dialog einzutreten: durch mehr politische Mitsprache in Ausschüssen und Beiräten, durch den Jugendrat und die SeniorInnenvertretung und ebenso durch selbst organisierte BürgerInnenforen und andere lokale Aktivitäten.Öffentliche Räume schützenZu einer weltoffenen Stadt gehört die Sicherheit aller Menschen, die hier leben, genauso wie das Recht eines jeden und einer jeden, anders zu sein. In einer sicheren Stadt wird das Zusammenleben aller garantiert, ohne Ausgrenzung ungewohnter und anderer Lebensweisen.Der öffentliche Raum, also Parks, Plätze und Straßen, gewinnen als Ort für Kommunikation, Begegnung, Erholung und Freizeitgestaltung immer mehr an Bedeutung. Er wird ganz unterschiedlich genutzt: durch den Einzelhandel, von flanierenden und shoppenden KonsumentInnen, von TouristInnen oder von spielenden Kindern und Jugendlichen. Für BettlerInnen sind öffentliche Räume Lebensräume und die einzigen Orte, um eventuell an ein bisschen Geld zu kommen. Für manche Menschen sind sie traditionelle Treffpunkte. Öffentliche Räume sind Orte des Meinungsaustausches und der Information. Öffentliche Räume sind auch Treffpunkte für Menschen, die sonst kaum Begegnungsmöglichkeiten haben, wie etwa Flüchtlinge. Und nicht zuletzt sind öffentliche Räume die Wohnzimmer von Menschen ohne Wohnung.Im öffentlichen Raum spiegelt sich so die Vielfalt der Gesellschaft in unserer Stadt wieder. Und ebenso wie die Gesellschaft durch Konflikte gekennzeichnet ist, so ist auch die Nutzung des öffentlichen Raums umstritten. Die Einführung von Videoüberwachung, propagiert, um angeblich Sicherheit zu schaffen, lehnen wir ab. Sie dient dazu, alle Menschen auf der Straße zu überwachen und „missliebige NutzerInnengruppen zu verdrängen. Auch private Sicherheitsdienste wie „schwarze Sheriffs wollen wir nicht als billige Hilfstruppe des Ordnungsamtes auf unseren Straßen und Plätzen.GRÜNE wollen, dass der öffentliche Raum auch weiterhin allen Menschen offen steht und nicht nur für die Gruppen, die etwas kaufen wollen oder Gebühren für die Straßennutzung bezahlen können. Der von CDU/FDP durchgesetzte Vertrag mit einer privaten Werbefirma, die es ermöglicht, z.B. bei Bürgerinitiativen für Plakatwerbung zu kassieren, muss geändert werden. Plakatwerbung im öffentlichen Raum für nicht-kommerzielle Zwecke muss kostenlos sein.Demokratie erfordert neben dem bürgerschaftlichen Engagement auch Transparenz; dies gilt insbesondere für Wahlen als originäres Recht der BürgerInnen sowie als Grundlage für die Legitimierung der Ratsmitglieder. Die Benutzung von Wahlcomputern läuft diesem Grundgedanke zuwider: es werden Möglichkeiten zu Manipulation geschaffen, ohne eine ausreichende Kontrolle bieten zu können. GRÜNE wenden sich daher gegen die Benutzung von Wahlcomputern bei Wahlen der Stadt Münster.Demokratisierung der StadtplanungIn der letzten Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der CDU und FDP und nicht selten auch mit Stimmen der SPD die Stadtplanung in immer größerem Umfang den Investoren überlassen. Investorenplanung birgt die Gefahr, dass öffentliche Interessen und nicht vermarktbare Qualitäten der Bebauung zu wenig berücksichtigt werden. Krasse Beispiele sind die Harpen-Bebauung an der Stubengasse, der geplante Zeb-Tower an der Steinfurter Straße und das Wohnungsbauprojekt an der Schulstraße. Die Stadtplanung soll alle Belange integrieren, auch solche, die Investoren nicht in bare Münze umwandeln können. Zudem drohen bei Investorenprojekten auch wirtschaftliche Risiken, wie die augenblickliche Hängepartie am Hauptbahnhof zeigt: Geht dem Investor finanziell die Luft aus, kommt das Projekt ins Stocken – egal wie groß das öffentliche Interesse daran ist.GRÜNE verlangen deshalb eine Lösung der städtebaulichen Entwicklung von Investorenverfahren. Dazu gibt es neben dem Instrument des Bebauungsplanes auch weitere Instrumente, wie Zukunftswerkstätten und BürgerInnen-Umfragen, die Bestandteil der Stadtplanung sein müssen.GRÜNE verlangen zudem öfter Planungswettbewerbe, vor allem für Vorhaben, die sich auf ein ganzes Stadtviertel auswirken. Beispiel hierfür ist die geplante Wohnbebauung im Hafen. Wettbewerbe haben den Vorteil, dass aus zahlreichen städtebaulichen und architektonischen Ideen und Konzepten die besten ausgewählt werden können. Die unmittelbar Betroffenen und die Öffentlichkeit können am Verfahren und an den Ergebnissen beteiligt werden. Wettbewerbe können deshalb für die zukunftsorientierte Gestaltung von Münster von großem Nutzen sein.Vertrauen durch DatenschutzDie letzten Datenschutzskandale zeigen auf, wie groß das Interesse an Daten ist und auch wie unbedacht mit Daten umgegangen wird. GRÜNE wollen das Bewusstsein für die damit verbundenen Gefahren insbesondere bei Melderegisterauskünften stärken.Dazu gehören die Umsetzung des Grundsatzes der Datensparsamkeit in der kommunalen Verwaltung und eine starke Kontrolle der Ersuchen von gewerbsmäßigen AdresshändlerInnen. BürgerInnen müssen besser über ihre Rechte, wie die Möglichkeiten eines (eingeschränkten) Widerspruchsrechts bei Meldeauskünften, informiert werden.