Ihnen liegen Informationen über ein Schreiben der LEG-Geschäftsführung an die Geschäftsführer der LEG-Gesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 vor, in dem es heißt:
„Die neuen Eigentümer-Vertreter möchten sich schon über alle laufenden Projekte, geplanten Maßnahmen und deren Auswirkung auf die Liquidität einen vollständigen und detaillierten Überblick verschaffen und natürlich auch Gelegenheit haben, über die Höhe des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die folgenden Bitten der neuen Gesellschafter unbedingt zu beachten:
- Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget für die „Laufende Instandhaltung wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m2 Wohnfläche und Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung des Budgets sicher.
- Bitte stellen Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.
- Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass bis auf weiteres keine Freigaben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, behördliche Auflagen oder Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Folgeschäden für die Bausubstanz. In diesen Fällen bitten wir Sie, die Gründe für die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH darüber unverzüglich zu informieren.
Damit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Sachstand war bis zum Verkauf der LEG, dass durch ein Investitionsprogramm mit einem Investitionsvolumen rund 100 Mio. Euro jährlich der gesamte Wohnungsbestand bis 2012 modernisiert werden sollte. Die Rückstellungen für Instandhaltungsaufwendungen betragen 32.4 Mio. Euro.
Für Fahle und Bennink ist klar: „Whitehall will an die Rücklagen heran und sich schnell Liquidität verschaffen. Das ist ein herber Rückschlag für das Modernisierungsprogramm der LEG und auch ihrer Münsteraner Töchter. Im Interesse der Mieterinnen und Mieter können wir nur hoffen, dass sich unsere weiteren Befürchtungen als unbegründet herausstellen.