Die GRÜNEN in Münster begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die Einstufung der AfD als ‘rechtsextremistischer Verdachtsfall’ rechtmäßig ist. Der AfD gelang es, trotz zahlreicher juristischer Winkelzüge und fragwürdiger Zeug*innenaussagen nicht, diese Einstufung zu widerlegen, und sie darf deshalb weiter von staatlichen Behörden beobachtet werden.
Der GRÜNE Kreisverbandssprecher Jörg Rostek kommentiert das Gerichtsurteil folgendermaßen: “Münster bleibt für die AfD ein hartes Pflaster. Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag gegen die drohende Normalisierung der AfD und ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die die demokratische Brandmauer gegen Rechtsaußen durchlöchern.”
Birgit Wolters, Kreisverbandssprecherin, fügt hinzu: “Parteien und Zivilgesellschaft müssen weiter Hand in Hand gegen Rechtsaußen zusammenstehen. In Münster gilt: Kein Meter, und das wünschen wir uns auch anderswo.”
Um dieses Motto in die Tat umzusetzen, fährt eine Delegation der GRÜNEN in Münster am kommenden Pfingstwochenende nach Jena, um dort die neue Kreisverbandsfreundschaft mit den GRÜNEN in Jena zu pflegen und die Wahlkämpfer*innen vor Ort zu unterstützen.
