In einem Schreiben an die Grüne Ratsfraktion erklärt Oberbürgermeister Markus Lewe jetzt, dass er einem Grünen Antrag folgt – er streicht die pauschale Tolerierung des Gehwegparkens bei einer Restbreite des Gehwegs von mindestens einem Meter. Dazu hatten ihn die GRÜNEN per Ratsantrag im August 2020 aufgefordert.
Dazu erklärt Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Es ist gut, dass Oberbürgermeister Lewe unserer Forderung nach Abschaffung der generalisierenden Duldung des Gehwegparkens endlich gefolgt ist – zumindest auf dem Papier. Das Ende des so genannten Lewe-Meters war lange überfällig, dazu genügte ein Blick in die Straßenverkehrsordnung. Auf die Aufhebung dieser Direktive haben viele Menschen gewartet. Dass man den CDU-OB angesichts der katastrophalen Situation auf den Gehwegen unserer Stadt so lange zum Einhalt des geltenden Rechts drängen musste, bleibt aber ein Skandal. Jetzt müssen spürbare Verbesserungen folgen.“
Und Jule Heinz-Fischer, ebenfalls verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, sagt:
„Jetzt kommt es darauf an, dass Lewes Ordnungsamt Engstellen endlich konsequent als Gefahrenbereiche für Fußgänger*innen, Kinder auf Laufrädern sowie Nutz*innen von Rollstühlen, Kinderwagen und Rollatoren behandelt – und diese beseitigt. Notfalls mit dem Abschleppwagen. Außerdem muss in der ganzen Stadt ein Vorrang für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen auf den Gehwegen herrschen. Wir werden sehr genau beobachten, ob die neue, deutlich schlankere Dienstanweisung zu mehr Verkehrssicherheit und mehr Platz für die Menschen in unserer Stadt führen wird.“