Die AG Migration von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster positioniert sich gegen das geplante Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen. Durch den Neubau sollen 25 Plätze für den Ausreisegewahrsam von Geflüchteten geschaffen werden. Diese könnten dort bis zu 10 Tage festgehalten werden während über ihre Abschiebung entschieden wird. Die Münsteraner AG unterstützt somit den Aufruf des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“, das sich seit Anfang des Jahres für den Stopp der Planungen einsetzt.
Auch Landesregierung kritisch
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW positioniert sich im Koalitionsvertrag kritisch gegenüber dem Konzept Abschiebehaft, da diese einen „schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person“ bedeute (Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen, 2022-2027, S. 120).
“Völlig falsche Richtung”
Der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses sende vor dem Hintergrund der existierenden europarechtlichen Regelungen und der im NRW-Koalitionsvertrag beschriebenen Haltung, Abschiebehaft nur als letztes Mittel zu verwenden, ein falsches Signal, wie Simon Haack für die AG unterstreicht: „Wir halten das geplante neue Abschiebegefängnis am Flughafen Düsseldorf für einen Schritt in die völlig falsche Richtung.“
„Das von der alten Landesregierung geplante Düsseldorfer Abschiebegefängnis lässt sich nicht mit unseren Vorstellungen einer rechtsstaatlichen, fairen und humanen Rückkehr- und Abschiebepraxis vereinbaren“, ergänzt Anika Lison, für die AG Migration.
Traumatisierendes Erlebnis für Betroffene
Der oft menschenrechtswidrige Vollzug von Abschiebungen stelle ein traumatisierendes Erlebnis dar. Die psychische Belastung der betroffenen Personen würde durch die Isolation im Rahmen einer Inhaftierung verstärkt und sei häufig mit Gewalterfahrung und einem mangelnden Zugang zu Beratung verbunden, ein Umstand, der nicht akzeptiert werden sollte, wie die AG abschließend betont.