Grüner Treff auf den Weihnachtsmarkt mit Dorothea Deppermann (MdL), Robin Korte (MdL) und Sylvia Rietenberg (Bundestagskandidatin)
Das Treffen findet Nachmittags auf den Weihnachtsmarkt (Harsewinkelplatz) statt.
Eine Anmeldung hilft uns bei der besseren Planung.
Ort: www.xms-markt.de
Weitere Infos folgen.
Grüne-Fraktionssprecher*innen gratulieren Tilman Fuchs
Zur Wahl von Tilman Fuchs zum Grünen Oberbürgermeister-Kandidat erklären Sylvia Rietenberg und Christoph Kattentidt, Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion:
„Wir gratulieren Tilman Fuchs herzlich zur Wahl. Die Mitglieder der Grünen in Münster waren in der guten Situation, zwischen zwei geeigneten Bewerber*innen auswählen zu können. Darum gilt unser Dank auch Andrea Blome für ihre engagierte Kandidatur. Jetzt kommt es bis zur Wahl im September 2025 darauf an, gemeinsam für die Grüne Sache zu streiten. Tilman Fuchs hat dafür klare Ziele formuliert – gemeinsam mit ihm wollen wir diese erreichen.“
CDU/FDP-Vertreter aus dem Münsterland stimmen gegen Münsters Interessen
Entscheidung gegen die Interessen der Menschen in Münster: Der bei der Bezirksregierung angesiedelte Regionalrat hat sich am Montag explizit gegen eine klare Mehrheit im münsterischen Stadtrat gestellt. Schwarz-Gelb stimmte im Regionalrat für das Zubetonieren wertvoller Flächen – und gegen den Umweltschutz.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Grüne Fraktionssprecherin in Münsters Stadtrat:
„Der Stadtrat hat im September 2023 mit einer deutlichen Mehrheit dafür gestimmt, ökologisch wertvolle Bereiche der Stadt nicht zu versiegeln. Schon damals drohte die münsterische Union, den Beschluss im Regionalrat gemeinsam mit CDU-Vertretern aus dem Münsterland zu kippen. Genauso ist es jetzt gekommen. Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis der CDU. Die Mehrheit der Menschen in Münster und die sie repräsentierenden Fraktionen wollten für ihre Stadt keine übertriebene Versiegelung und mehr Schutz für bedrohte Arten – jetzt wird ihnen von außen das genaue Gegenteil aufgedrückt.“
Und Ratsherr Carsten Peters, Grünes Mitglied im Regionalrat erklärt:
„In der Geschichte des Regionalrats ist es ein Novum, dass dieser sich in solcher Weise gegen ein eindeutiges Abstimmungsergebnis von vor Ort stellt. Der Regionalrat hat die Aufgabe, sich um eine koordinierte Flächenplanung im gesamten Münsterland zu kümmern. CDU und FDP im Regionalrat haben den nur indirekt gewählten und der Öffentlichkeit kaum bekannten Regionalrat stattdessen dafür missbraucht, eine ihnen nicht genehme Ratsentscheidung in Münster zu kippen. Auf diese Weise mit einem direkt gewählten demokratischen Gremium umzugehen, droht den Verdruss über die Demokratie voranzutreiben.“
Hintergrund:
Der Regionalplan legt die Ziele für die Raumentwicklung im Münsterland fest. Dabei geht es unter anderem darum, Flächen für Gewerbe, Wohnbebauung und Naturschutz in der Region zu definieren. Der Regionalplan wird vom Regionalrat beschlossen, die Städte und Gemeinden konnten dazu umfangreiche Änderungswünsche vortragen. In Münster hatte der Stadtrat im September 2023 gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen, einige von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Flächen aus dem Regionalplan zu streichen. Dabei war der Rat innerhalb der von der Bezirksregierung festgesetzten Ober- und Untergrenzen geblieben. Dennoch hat der Regionalrat mit schwarz-gelber Mehrheit die Flächen Hiltrup-Burgwall, Berg Fidel-Vennheide, Mecklenbeck-Schlautstiege, Albachten-Holkenbrink, Coerde-Edelbach und mit geringfügiger Reduzierung Wolbeck-Berdel in den Regionalplan aufgenommen.
GRÜNE bestätigen Fraktionsvorstand
In ihrer Sitzung am Montagabend hat die GRÜNE Ratsfraktion ihre Vorstandswahlen abgeschlossen. Das Sprecher*innen-Duo aus Sylvia Rietenberg und Christoph Kattentidt wurde dabei von der Fraktion wiedergewählt. Auch die weiteren Mitglieder des Vorstands sind von der Fraktion im Amt bestätigt worden: Albert Wenzel als stellvertretender Sprecher, sowie Annika Bürger, Andrea Blome und Carsten Peters als Beisitzende gehören damit weiterhin dem Gremium an.
Foto: Der Vorstand der Grünen Ratsfraktion (v.l.): Carsten Peters, Sylvia Rietenberg, Andrea Blome, Christoph Kattentidt und Annika Bürger. Albert Wenzel war aus beruflichen Gründen verhindert. (Foto: GRÜNE Ratsfraktion)
Musik-Campus braucht verbindliche Zusagen statt Lippenbekenntnisse
Der Kulturausschuss berät am heutigen Donnerstag (29.08.) über die Auslobung des städtebaulich-freiräumlichen Wettbewerbs zum Musik-Campus. Im Vorfeld hatte es immer wieder unterschiedliche Aussagen zum Status des Projektes, wie auch der Finanzierung des gemeinsamen Kulturbaus Seitens der nicht-städtischen Partner gegeben. Die Fraktionen aus Grünen, SPD und FDP, sowie der Ratsgruppe Volt, stellen deshalb einen Änderungsantrag der klare Finanzierungszusagen des Landes einfordert, um diesen Wettbewerb auf den Weg zu bringen.
Hierzu erklären sie gemeinsam:
„So wünschenswert der Musik-Campus in Gänze bleibt, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem aus mündlichen Lippenbekenntnissen verbindliche Zusagen werden müssen. Ob die Universität die bisher im Prozess gemachten Zusagen für einen Neubau der Musikhochschule und eine Beteiligung am Kulturbau erfüllen kann, konnte trotz mehrmaliger Nachfragen nicht durch den Rektor der Universität versichert werden. Auch wird die Zusage des Geldes von immer mehr Akteuren im Umfeld der Universität angezweifelt.
Sollten die Zusagen nicht zeitnah schriftlich und verbindlich erfolgen, müssen wir uns als Konsequenz auf die Umsetzung der städtischen Bedarfe konzentrieren. Nur so können wir, die die Verantwortung im Rat übernehmen, sicherstellen, dass der Westfälischen Schule für Musik der längst überfällige Umzug in geeignete Räumlichkeiten ermöglicht wird. Ein weiteres Ziel bleibt in diesem Zuge auch die Schaffung geeigneter Proberäume für das Sinfonieorchester.
Der Projektverlauf des Musik-Campus war stets problembehaftet. Dennoch haben wir als Fraktionen und Gruppe das Projekt stets konstruktiv begleitet - immer mit Blick darauf den Haushalt nicht zu gefährden. Wir müssen jetzt allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht länger Vertrauensvorschüsse vergeben können, während keine spürbaren Fortschritte bei den vom Rat aufgestellten Bedingungen eintreten.“
Grüne trauern um Kasper König – ein großer Verlust für Münster
Am Wochenende wurde bekannt, dass Kasper König gestorben ist. Über 40 Jahre hat er als Kurator die „Skulptur Projekte“ in Münster maßgeblich geprägt.
Zu Königs Tod erklärt Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei Kasper Königs Familie, seinen Freunden und Weggefährten. Kasper König ist es gelungen, Münster mit den ‚Skulptur Projekten‘ weltweit in der Kunstszene bekannt zu machen und alle zehn Jahre die Welt der Kunst und Kultur in unsere Stadt einzuladen. Durch die Auseinandersetzung spannender Künstler*innen mit dem Stadtraum Münsters und der Auseinandersetzung der Münsteraner*innen mit deren Werken ist es gelungen, Münster zu einer spannenderen und weltoffeneren Stadt zu machen. Danke dafür, Kasper König.“
Und Rainer Bode, Grüner Ratsherr im Kulturausschuss erklärt:
„Ein Gespräch mit Kasper König war von der ersten bis zur letzten Sekunde spannend, lehrreich, witzig und gewinnbringend. Es wird ewig Kasper Königs Verdienst bleiben, Münster mit den ersten ‚Skulptur Projekten‘ 1977 ordentlich aufgemischt zu haben. Und das in den Folgejahrzehnten fortzusetzen. Man kann sich heute kaum noch vorstellen, wie kontrovers die Skulpturen der ersten Schauen diskutiert wurden. Und wie viel diese und andere Auseinandersetzungen mit der Kunst im Stadtbild unsere Stadt nach vorn gebracht haben. Münster verliert mit Kasper König einen großen Fürsprecher in der internationalen Kulturwelt – das ist traurig.“
GRÜNE begrüßen kräftigen Rückenwind für sozialen Wohnungsbau in NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am Montag angekündigt, dass die Förderung für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um eine Milliarde Euro und damit um fast 60 Prozent angehoben werden soll.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Der kräftige Zuschlag für die Wohnraumförderung ist in Anbetracht des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und steigender Baupreise ein guter und richtiger Schritt. Damit können insbesondere auch in Münster weitere Anträge bewilligt und der soziale Wohnungsbau sowie Modernisierungen angekurbelt werden.“
Und Sylvia Rietenberg, Sprecherin sowie wohnungspolitische Expertin der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, ergänzt:
„Wir GRÜNE in Münster sorgen vor Ort für mehr sozialen Wohnraum durch konsequente Anwendung der Sozialgerechten Bodennutzung Münster mit Mindestquoten für den sozialen Wohnungsbau und der Stärkung der Wohn + Stadtbau. Dass die Landesregierung nun die dringend notwendige Förderung erhöht, kann dem sozialen Wohnungsbau in Münster ebenfalls kräftigen Rückenwind geben. Um zusätzlich den frei finanzierten Wohnungsneubau anzuschieben, müssten auch die KfW-Mittel des Bundes zu attraktiveren Konditionen verfügbar sein. Hier ist der Bund gefordert.“
Zum Hintergrund
Für 2024 waren für die Wohnraumförderung in NRW 1,7 Mrd. Euro eingeplant. 170 Mio. Euro sind bereits durch die Kommunen bewilligt worden, das gesamte Antragsvolumen ist jedoch um ein Vielfaches höher. Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und aus Krediten der landeseigenen Förderbank zusammen.
Statement der Ratsfraktion zur aktuellen Berichterstattung zum Thema OB-Kandidaturen
Zur heutigen (22.06.) Berichterstattung über die Grüne Kandidatur für das Oberbürgermeister*innen-Amt erklären Sylvia Rietenberg und Christoph Kattentidt, Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion gemeinsam:
„Die grüne Ratsfraktion hält sich an den mit dem grünen Kreisverband vereinbarten Weg zur Findung eines Kandidaten oder einer Kandidatin. Die dazu eingerichtete Findungskommission aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie Mitgliedern arbeitet seit Monaten an dieser Aufgabe. Weder Fraktion noch Fraktionsvorstand haben einzelne Kandidaturen diskutiert oder gar bewertet. Somit ist die Darstellung im heutigen Artikel zu Kämmerin Christine Zeller falsch. Richtig ist vielmehr, dass Zeller Mitgliedern der Findungskommission erklärt hat, als OB-Kandidatin nicht zur Verfügung zu stehen und ihre wichtige Aufgabe als Kämmerin fortsetzen zu wollen. Bei der wichtigen Aufgabe der Konsolidierung der städtischen Finanzen wird Christine Zeller von der Fraktion nach Kräften unterstützt. Die Fraktion wird den Prozess der Findung über dieses Statement hinaus nicht weiter kommentieren.“
GRÜNE: In Münster werden mehr Wohnungen gebaut als in jeder anderen NRW-Stadt
Aktuelle Zahlen des Landes zeigen, dass nirgendwo in NRW so viele Wohnungen pro Kopf entstehen, wie in Münster. Während 2023 im Landesschnitt 25,6 Wohnungen pro 10.000 Einwohnende fertiggestellt wurden, waren es in Münster mit 54,1 Wohnungen mehr als doppelt so viele.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Fraktions- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„Die spannenden Zahlen des Landes zeigen: Die 2023 in Münster gebauten 2221 Wohnungen sind im Landesvergleich der absolute Spitzenwert. Es erweist sich als vollkommen richtig, dass wir als Stadt seit Jahren strategisch mit Flächen umgehen, klare Vorgaben zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum machen und außerdem unser städtisches Wohnungsunternehmen immer wieder stärken.
Klar ist allerdings auch: Trotz Rekordzahlen finden noch immer viel zu viele Menschen keine Wohnung nach ihren Wünschen oder können sich diese in Münster schlicht nicht leisten. Für uns Grüne bleibt deshalb die Schaffung von für Normalverdienende bezahlbarem Wohnraum weiterhin eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben unserer Zeit.“
Hintergrund:
Die Zahlen von IT. NRW finden Sie hier: https://www.it.nrw/nrw-2023-wurden-mehr-wohnungen-fertiggestellt-als-ein-jahr-zuvor
GRÜNE: WFM-Chef soll seinen Job machen
Bei einer Veranstaltung hat der Chef der Wirtschaftsförderung (WFM), Enno Fuchs, behauptet, Münster sei nicht ausreichend zukunftsfähig aufgestellt.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„Die öffentlichen Äußerungen des WFM-Chefs haben uns überrascht. Wenn solch grundsätzliche Kritik geäußert wird, erwarten wir ein direktes Gespräch mit den Angesprochenen und konkrete Vorschläge dazu, wie angebliche Missstände ausgeräumt werden können. Herr Fuchs täte gut daran, sich seinen eigentlichen Aufgaben mit vollem Elan zu widmen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Ratsantrag, entlang der Autobahnen geeignete Gewerbeflächen zu entwickeln.“