Haushaltsrede von Sylvia Rietenberg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleg*innen im Rat,

liebe Zusehende hier im Saal und im Stream,

alle Jahre wieder – so tönt es da draußen gerade zwischen den Buden. Und ja, alle Jahre wieder stehen wir hier und präsentieren den Haushalt.

Seit 2021 ist dieser unter maßgeblich Grüner Führung entstanden.

Doch diesmal ist etwas anders. Der jetzige Haushalt und seine Entstehung unterscheidet sich fundamental von den sieben Haushalten zuvor. Ich meine dabei nicht, dass es der erste Haushalt ist, den wir mit der FDP verhandelt haben. Sehr konstruktiv übrigens. Danke dafür!

Nein, es ist ein fundamental anderer Haushalt, weil wir erstmals seit Jahren in Münster einen echten Haushalt der Konsolidierung vorlegen.

Denn, Sparen ist angesagt.

Das hat uns die Kämmerin im letzten Jahr immer und immer wieder deutlich gemacht. Schade eigentlich, dass der OB dieser Situation nicht mit konsequenten Prioritäten begegnen konnte – von inhaltlicher Führung oder einem Vorangehen mit gutem Beispiel ganz zu schweigen. Wenn es Kritik am Sparkurs gab, war erstaunlicherweise immer die Kämmerin Schuld – und mit ihr natürlich DIE GRÜNEN!

Aber nun gut, wer eine Führungsrolle in dieser Stadt beansprucht, muss sich auch kritisieren lassen – das haben wir ausgehalten –, und werden es auch nach den Wahlen im September aushalten.

Denn klar ist: Wir stellen uns der Kritik. Wir gehen konstruktiv mit dieser um – wir übernehmen Verantwortung zum Wohle unserer Stadt.

Beispiel Kitas: Die einen – namentlich die CDU – lassen ihren Stadtdirektor angesichts von Betreuungsnotstand und Kita-Schließungen völlig untaugliche Vorschläge von höheren Beiträgen machen, die zurecht die Eltern auf die Barrikaden rufen. Die anderen – Namen nenne ich jetzt nicht – springen populistisch angehaucht auf den Protestzug auf und schippen noch ein paar Kohlen in den Kessel.

 Wir GRÜNE stellen uns stattdessen in den Wind, und laden die betroffenen Eltern zum digitalen Austausch ein – setzen uns mit dem Thema der Kita-Beiträge auseinander, und siehe da, wir erreichen jetzt sogar, dass die Beiträge im Bereich der Geringverdienenden sinken werden.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Politik der Verantwortung, eine Politik für die Menschen in Münster. Denn uns war von Anfang an klar, dass der Sparhaushalt nicht zu Lasten derer gehen darf, die am wenigsten haben.

Und eine Politik FÜR die Menschen war auch unser Umgang mit der Sparliste des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung.

So garantieren wir zum Beispiel, dass die Menschen mit Münster-Pass weiter mit dem Bus mobil sind.

Mit einer sozialen Wohnraum-Agentur schaffen wir ein Instrument, das es möglich macht, Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen eine Chance auf eine Wohnung zu geben,

UND: Wir erhalten die Möglichkeiten, Menschen nach langer Arbeitslosigkeit zurück in einen Job zu bringen, indem wir auch für die Betreuungsarbeit Mittel bereitstellen.

Zudem machen wir Klimaschutz da möglich, wo jeder zusätzliche Euro ganz schnell zusätzlichen Klimaschutz bringt. Wir investieren zusätzliche 5 Millionen Euro jährlich, um städtische Gebäude so schnell und so weit wie möglich klimaneutral zu machen.

Diese Beispiele zeigen: Da, wo die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung einseitig waren, da haben wir Grüne beherzt eingegriffen. Eltern und Kinder geschützt, die soziale Balance erhalten und einen Kahlschlag beim Umwelt- und Klimaschutz verhindert.

UND in vielen Fällen ist es uns sogar gelungen, Impulse für eine bessere Zukunft zu setzen.

Wenn wir Frauen-Beratungsstellen besser ausstatten, dann ist das ein aktiver Beitrag zum Schutz vor männlicher Gewalt und Stärkung von Frauenrechten.

Wenn wir ein Welcome Desk in der Stadtverwaltung schaffen, dann, weil wir Menschen, die zu uns kommen, als Chance für unsere Stadt sehen – ganz egal, ob Fachkraft oder Geflüchteter. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.

Wenn wir Sozialarbeiter*innen in Stadtteilen mit hoher Armutsquote für die Kitas einstellen, dann ist das ein Beitrag dazu, dass alle Kinder in Münster gute Startchancen brauchen. Nicht nur die, deren Eltern   das nötige Kleingeld zur Förderung ihrer Kinder haben.

Wenn wir Kultur in den Stadtteilen explizit fördern, dann ist das ein klares Bekenntnis zu einer lebenswerten und offenen Stadt in Münster.

Aber, bei aller Freude über diese und anderer gelungene Schwerpunktsetzungen: Dass wir gemeinsam im Konsolidierungsprozess weitergehen und immer wieder wichtige Entscheidungen abwägen müssen, sollte allen hier bewusst sein.

Eines sage ich an dieser Stelle ganz bewusst: Auch unsere Stadt ist nicht immun gegen Hass und Hetze, gegen Populismus und die vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Hier müssen wir wachsam bleiben.

Aber, dass es in unserer Stadt möglich ist, bei allen programmatischen Unterschieden, genügend Gemeinsamkeiten zu finden, eine Grün-Rot-Lila-Gelbe Haushaltsmehrheit aufzustellen, das macht mir in diesen Tagen Hoffnung. Denn es zeigt, dass Demokrat*innen zusammenstehen können, wenn es darum geht, gemeinsam gute Lösungen für die Probleme der Stadt und für die Menschen zu finden.

Das liegt u. a. auch daran, dass es in diesem Rat seit der Wahl 2020 immer wieder gelungen ist, im demokratischen Miteinander Mehrheiten für die wichtigen Entscheidungen zu finden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren

Den Weg des Kompromisses in diesem Rat können und müssen wir auch in den nächsten Jahren weitergehen.

Im Herbst dieses Jahres wird sich Markus Lewe aus seinem Amt zurückziehen, eine Neuwahl steht ins Haus. Das ist für die Stadt eine Chance für einen Neuanfang. Denn an der Verwaltungsspitze braucht es nach 25 Jahren mit CDU-Oberbürgermeistern einen Wechsel.

Mit Tilman Fuchs bieten wir Grüne einen erfahrenen Praktiker und Macher an. Einer, der gezeigt hat, dass Verwaltung auch anders funktionieren kann. Ich freue mich auch deshalb auf einen spannenden Kommunalwahlkampf.

Zum guten Schluss möchte ich noch erwähnen, dass dies meine letzte Haushaltsrede in diesem Rat sein wird.

Ich danke allen Mitstreiter*innen des demokratischen Spektrums, dem OB, der Verwaltung und der Bürgerschaft für die vielen spannenden Jahre hier im Rat. Es war mir eine Ehre, mich für das Wohl unserer Stadt engagiert einzusetzen, zu streiten, zu debattieren und so vieles voranzubringen.

Ich wünsche Ihnen Allen und Ihren Lieben nun ruhige und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Unsrer Stadt und allen Menschen hier rufe ich als Wahl-Münsteranerin, aber auch als Kind des Ruhrgebietes zu: Gued Goahn! Und dann natürlich: Glück auf!

by Steffen Dennert