Simon Haack

Warum der Bund voraussichtlich nur ein Mehrgenerationenhaus in einer Stadt weiter fördern will, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar. „Ministerin von der Leyen hat doch selbst beide Mehrgenerationenhäuser und damit ihre Angebote für jung und alt in Münster initiiert", kritisieren die GAL- Ratsfrau Jutta Möllers und Ratsherr Otto Reiners. „Die pauschale bundesweite Reduzierung der Anzahl der geförderten Häuser und die Beschränkung, je Stadt nur noch ein Haus zu fördern, ist völlig willkürlich und konzeptlos. Davon mal ganz abgesehen, dass diese Art von Finanzierung in Form von Aktionsprogrammen überhaupt keine Planungssicherheit für Träger bietet."

Den Brief der Verwaltung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nimmt die GAL-Ratsfraktion zum Anlass, ihre strikte Ablehnung zu bekräftigen. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers vermisst bei dieser Beitragsfreistellung jegliches inhaltliches Konzept: „Wir Grünen haben uns stets dafür eingesetzt, in die Infrastruktur und in die Qualitätsentwicklung zu investieren. Davon schließlich haben neben Eltern und Fachkräften letztendlich auch unsere Kinder am meisten."

Die Grünen wollen erreichen, dass in Münster auch Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. „Bei den Vereinbarungen zu den Hartz IV-Leistungen wurde auf Bundesebene versäumt, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in das Leistungspaket verbindlich mit einzubeziehen. Das ist ein Skandal", erklärte GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, „in Münster geht es um rund 160 Kinder."

„Wir haben uns zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit des Rates dafür eingesetzt, dass Münster ab Januar 2012 Optionskommune wird. Wir haben es unter anderem deshalb getan, um gerade auch Menschen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen individuell und in ausreichender Höhe zu fördern. Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen der geplanten Instrumentenreform knapp 8 Milliarden einsparen will, wird das in erster Linie die Teilhabe- und Eingliederungschancen dieser SGB II-Hilfeempfänger/-innen weiter absenken", befürchtet GAL-Ratsherr Otto Reiners. Wie wichtig der Einsatz der Stadt Münster für die Betroffenen ist, verdeutliche auch der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leider weiterhin angestiegen, obwohl im Gegensatz hierzu die Gesamtanzahl der Arbeitslosen gesunken ist.