Michael Fiege

„Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein", meinen die beiden GAL-Ratsherren Carsten Peters und Otto Reiners anlässlich des jüngsten Fairtrade-Tags. JedeR könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte.

„Jetzt müssen wir uns auch noch den Vorwurf anhören, wir Grüne würden es uns leicht machen, indem wir die Kürzungsvorschläge im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich einfach ablehnen", fasst GAL-Ratsfrau Jutta Möllers ihre Erfahrungen mit SPD-VertreterInnen im Fachausschuss zusammen. „Doch wir Grünen haben in unserer Prioritätenliste diese Bereiche ganz nach oben gesetzt und sind da konsequent, eben anders als die SPD. Die hat sich leider in ihrer schwarzroten Verantwortungsgemeinschaft dafür entschieden, bei Kindern, Jugendlichen und Familien zu kürzen."

„Die Vorlage der Verwaltung zur Umstrukturierung der teilstationären Hilfen ist eindeutig eine Sparvorlage. Sie muss es auch sein, denn Schwarzrot hat bei den letzten Haushaltsberatungen dauerhafte Kürzungen in Höhe von 250.000 € beschlossen", kritisiert GAL-Jutta Möllers die durch CDU und SPD verursachten Kürzungen bei den erzieherischen Hilfen. Konkret bedeuteten diese Kürzungen, dass das Betreuungspersonal ein Drittel mehr Kinder zu betreuen habe. Möllers: „Da kann man nun wirklich nicht mehr davon sprechen, dass für Schwarzrot dieser Bereich eine große Wertschätzung genießt.

„Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verschleppt die CDU-Ratsfraktion eine Beschlussfassung über eine Verwaltungsvorlage, die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Ringen vorsieht", ist GAL-Ratsherr Stefan Kubel empört über das Verhalten der CDU. Auf Antrag der CDU sei eine Beschlussfassung ein ums andere Mal geschoben worden - unter Hinweis auf weiteren Klärungsbedarf. Als jetzt seitens der Verwaltung zu einem kommunalen Spitzengespräch eingeladen wurde, warteten zahlreiche Fachbereichsleiter, eigens eingeladene Polizeiverkehrsexperten und Vertreter der anderen Fraktionen in dem Termin dann allerdings vergeblich auf die Fragen, Anregungen oder gar Alternativkonzepte der CDU. Doch es erschien nur ein CDU-Vertreter, der sich allerdings an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligte.