Katie Foreman

Den Brief der Verwaltung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nimmt die GAL-Ratsfraktion zum Anlass, ihre strikte Ablehnung zu bekräftigen. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers vermisst bei dieser Beitragsfreistellung jegliches inhaltliches Konzept: „Wir Grünen haben uns stets dafür eingesetzt, in die Infrastruktur und in die Qualitätsentwicklung zu investieren. Davon schließlich haben neben Eltern und Fachkräften letztendlich auch unsere Kinder am meisten."

Die Grünen wollen erreichen, dass in Münster auch Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. „Bei den Vereinbarungen zu den Hartz IV-Leistungen wurde auf Bundesebene versäumt, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in das Leistungspaket verbindlich mit einzubeziehen. Das ist ein Skandal", erklärte GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, „in Münster geht es um rund 160 Kinder."

„Wir haben uns zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit des Rates dafür eingesetzt, dass Münster ab Januar 2012 Optionskommune wird. Wir haben es unter anderem deshalb getan, um gerade auch Menschen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen individuell und in ausreichender Höhe zu fördern. Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen der geplanten Instrumentenreform knapp 8 Milliarden einsparen will, wird das in erster Linie die Teilhabe- und Eingliederungschancen dieser SGB II-Hilfeempfänger/-innen weiter absenken", befürchtet GAL-Ratsherr Otto Reiners. Wie wichtig der Einsatz der Stadt Münster für die Betroffenen ist, verdeutliche auch der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leider weiterhin angestiegen, obwohl im Gegensatz hierzu die Gesamtanzahl der Arbeitslosen gesunken ist.

„Es konterkariert unsere Ziele, wenn in Münster jetzt ausschließlich einkommensstarke Kleinfamilien von dem landesseitig eingeführten beitragsfreien Kitajahr profitieren", stellt Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fest. „Wir haben von Anfang an nichts davon gehalten, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Daher haben wir hier vor Ort auch darauf hingewirkt, schrittweise weitere untere Einkommensgruppen freizustellen mit dem Ziel sukzessive die Beitragsfreiheit zu erreichen. Hier hat sich die SPD in Münster klugerweise dazu bereitgefunden, was auf Landesseite nicht der Fall war. Wir hatten im Oktober letzten Jahres eine Initiative in Richtung Land gestartet, die Beitragsfreistellung noch mal zu überdenken, um das Geld lieber in Ausbau und Qualität zu investieren. Das ist an der SPD gescheitert und leider nicht aufgegriffen worden. Wenn jetzt das beitragsfreie Kitajahr landesseitig beschlossen wird, müssen wir hier in Münster dringend die Regelung, die besagt, dass bei Familien mit mehreren Kindern immer für eins gezahlt werden muss, ändern."