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Fraktionsgeschäftsführung:
Christine Schulz
Oliver Koch

In der Ratssitzung Ende September wurde intensiv über einen Klimaschutzantrag der Stadtverwaltung gesprochen. Sie hat für viele Bereiche gute Maßnahmen vorgeschlagen, nur im Verkehrsbereich vermissten wir GRÜNE konkrete Schritte hin zu einer klima- und menschenfreundlichen Umgestaltung unserer Mobilität. Deshalb haben wir unter anderem folgende Schritte beantragt:

Busse in Münster sind langsam und stecken oft im Stau. Den Busverkehr wollen wir deshalb durch Busspuren schneller machen, die Busse sollen häufiger fahren und an Knotenpunkten Vorrang haben.

Immer mehr Pendlerinnen und Pendler kommen mit dem Rad zur Arbeit. Damit diese bequem und sicher ankommen, sollen Velorouten und Fahrradstraßen schneller ausgebaut werden.

Autos verbrauchen viel Platz – wir finden: Die Stadt sollte Platz für Menschen bieten. Fürs Flanieren und den entspannten Einkaufsbummel, für den Besuch von Cafés und Restaurants, für spielende Kinder. Der Autoverkehr soll deshalb schnell und wirkungsvoll reduziert werden. Dazu sollen zunächst Domplatz, Pferdegasse und Königsstraße autofrei werden. Der Bült soll mit dem Auto erreichbar bleiben – aber für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Samstags staut sich auf der Königsstraße der Verkehr vor dem Arkaden-Parkhaus. Allerdings kann es nicht einfach per Ratsbeschluss geschlossen werden, es gehört den Eigentümern der Arkaden und wird von der WBI betrieben. Deshalb soll gemeinsam mit WBI, dem Eigentümer und Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept erarbeitet werden. Das Ziel ist klar: Der Stau auf der Königsstraße muss weg!

Um klimafreundliche Maßnahmen zu finanzieren und Autofahrende an den durch den Verkehr verursachten Kosten zu beteiligen, wird auf Parktickets eine Klimapauschale erhoben.

Fragen und Antworten zur Klima-Ratssitzung

Alle Ratsfraktionen (bis auf die FDP) haben sich in der Vergangenheit dazu bekannt, dass Münster bis 2030 klimaneutral werden soll. Jetzt zeigt eine Studie: Dazu muss eine Menge passieren in Münster. Wir GRÜNE sind beim Klima sehr klar.

Oder, um es mit Robin Korte, unserem klimapolitischen Sprecher auszudrücken: „Wir alle wissen, dass wir hier vor der größten Herausforderung des Jahrhunderts stehen. Deshalb müssen wir als Stadtgesellschaft bereit sein, auf dem Weg zur klimaneutralen Großstadt die Grenzen des technologisch, politisch und sozioökomisch Machbaren neu auszutesten. Ich bin mir sicher: als Stadtgesellschaft gehen wir daraus gestärkt hervor.“

Wir haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen von der SPD und Volt aufgeschrieben, welche Schritte in unserer Stadt in Richtung Klimaneutralität nötig sind oder zumindest geprüft werden sollen. Über diese wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 1. September diskutieren. Uns ist klar: Klimaschutz gelingt nur, wenn sich die ganze Stadt in diese Richtung aufmacht. Nochmal Robin Korte: „Wir ermutigen den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, den bevorstehenden Transformationsprozess mit einer Bürger*innenbeteiligung zu begleiten.“

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir außerdem Gewalt, Randale und Auto-Poserei am und rund um den Aasee verurteilt. Und: Gemeinsam mit diesen haben wir beschlossen, welche Dinge am Aasee verbessert werden sollen.

Details hierzu und zu den anderen Themen gibt es hier: https://gruene-muenster.de/2021/klima-aasee-und-finanzen-die-wichtigsten-themen-der-ratssitzung/

Es gab wohl kaum ein lokales Thema in den vergangenen Monaten, über das Münster heftiger diskutiert hat als über eine Fahrradbrücke am Aasee – von der Stadtverwaltung „Flyover“ getauft. Jetzt hat der Hauptausschuss (als Corona-Vertretung des Stadtrats) eine Entscheidung zum Flyover getroffen. Aber welche eigentlich?

• Der Rat/Hauptausschuss nimmt die durchgeführte Machbarkeitsstudie der Projektgesellschaft „Büro StadtVerkehr“ zur Kenntnis. Eine Y-Lösung wird nicht weiterverfolgt.
• Die Umwandlung der Aegidiistaße zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität wird in das Plankonzept der Veloroutenplanung integriert. Dabei ist das Ergebnis der Fahrradnetzplanung (vgl. V/1186/2019) zu berücksichtigen.
• Das weitere Verfahren zur Realisierung eines Flyover Aegidiitor wird im Rahmen eines kurzfristig zu erstellenden Gesamtkonzeptes für den Knotenpunkt Aegidiitor (Knotenpunkt von Kanonengraben bis Stadtgraben) neu bewertet, welches eine wesentliche Verbesserung aller Wegebeziehungen der ebenerdigen Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehrsführung vorsieht. Außerdem berücksichtigt das Gesamtkonzept den motorisierten Individualverkehr. Dabei werden sowohl Varianten mit als auch ohne Brückenlösung erarbeitet. Die Gesamtkonzepte, mit Berücksichtigung stadtgestalterischer und ökologischer Aspekte, sind den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Planungen, die nur einen Flyover beinhalten, sollen bis dahin pausieren.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung auch für die ebenerdigen Querungslösungen zu beantragen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, den weiteren Ausbau der Veloroute 5 zu beschleunigen.

Und was bedeutet das jetzt?
Jetzt müssen Stadtbaurat Denstorff und seine Mitarbeiter*innen neue Pläne vorlegen. Wichtig dabei ist, dass sie endlich ein Konzept für die komplette Kreuzung vorlegen müssen. Denn: Die allermeisten Radfahrenden nutzen dort gar nicht die Strecken, für die der Flyover gedacht ist (Promenade – Bismarckallee). Und viele Unfälle gab es auch auf anderen Verbindungen an der Kreuzung.
Bisher wurde nur die Brücke geplant – diese einseitige Planung mit dem Fokus auf eine einzige Verbindung hat der Hauptausschuss jetzt gestoppt. Alle zukünftigen Lösungsvorschläge müssen auch Varianten ohne den Flyover enthalten. Wie die Kreuzung sicherer und komfortabler für alle Verkehrsteilnehmer*innen umgestaltet wird, entscheidet der Stadtrat, wenn er die Varianten eines Gesamtkonzepts kennt.

Es gab doch viel Widerstand gegen den Flyover. Warum wurde er nicht ganz gestrichen?
Einfach ein Projekt ablehnen kann jede*r – wir übernehmen Verantwortung dafür, dass die Verkehrssituation am Aegidiitor besser wird. Klar ist: Wir GRÜNEN waren, sind und bleiben skeptisch, was den Flyover angeht. Unsere Bündnispartner*innen haben ebenfalls Kritik am aktuellen Vorschlag, wollen aber zunächst sehen, ob der Flyover in einem passenden Gesamtkonzept nicht doch funktionieren kann. Uns ist es sehr wichtig, dass sich die Situation an der Kreuzung verbessert. Für uns ist dabei zentral, dass es auch Planungen für den Knotenpunkt Weseler Straße/Aegidiitor ohne Flyover gibt. Wenn wir so im Herbst Planungen für alle Fahrtrichtungen der Kreuzung mit und ohne Flyover gegenüberstellen können, können wir zu dem Zeitpunkt besser informiert darüber entscheiden, ob die Kreuzung am Aegidiitor eine Brücke braucht. Wir geben dem Flyover noch eine Chance – unsere Skepsis aber bleibt.

Was passiert in der Aegidiistraße?
Diese Straße soll als Teil der Veloroute 5 (Innenstadt – Albachten – Senden) zu einer Fahrradstraße werden. Besonders wichtig war uns dabei, dass es eine hohe Qualität für Fußgänger*innen gibt, damit die Straße nicht nur zum Radeln, sondern auch zum Flanieren, Bummeln und sich Aufhalten einlädt.

Die Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt hat doch gar keine Mehrheit mehr im Rat. Wie kamen die Beschlüsse dann zustande?
Seit der Kommunalwahl war das neue Bündnis bislang bei keiner einzigen Abstimmung auf die so genannte Ein-Stimmen-Mehrheit angewiesen. Im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung haben wir intensiv mit den anderen Fraktionen und Gruppen diskutiert, unsere Ideen präsentiert, Gegenvorschläge angehört und Kompromisse gesucht. Am Ende haben wir mit der FDP, den Linken und der Gruppe ÖDP/Die Partei gemeinsam gehandelt und so breite Mehrheiten gefunden beim Flyover.

Was lief sonst noch in der Ratssitzung?
https://gruene-muenster.de/2021/isch-over-fragen-und-antworten-zu-flyover-und-co/