„Stadt Münster und BImA sind bestrebt, die An-/Verkaufsverhandlungen vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen“, lautet die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN nach dem Stand der Verhandlungen in Sachen Grundstückserwerb York-Kaserne. Die GRÜNEN drücken in Sachen Konversion auf die Tube. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners: „Nach mehr als fünf Jahren Gesprächen zwischen Stadt und BImA muss jetzt endlich der Knoten durchgeschlagen und Baurecht geschaffen werden.“ Der Bau öffentlich geförderter Wohnungen nach dem Münsteraner Modell der „Sozialgerechten Bodennutzung“ sei längst überfällig.
Lob der Grünen für das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ auf Bundesebene. Grundstücke des Staates werden nun wieder verbilligt an Kommunen abgegeben. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion heißt es dazu: „Der Bund stellt den Kommunen über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen für öffentliche Aufgaben, die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Kaufpreisabschläge bis 80 Prozent sind möglich.“ Reiners fordert, dass die Preisabschläge sich auch im Verhandlungsergebnis für die ehemaligen Kasernen in Münster niederschlagen müssen.
Anlagen
Drucksache 18/10956, 18. Wahlperiode, 24.01.2017
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10730 –
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen drucksache_18_10956
Antwortschreiben der Verwaltung auf Fragen unserer Fraktion 2017_04_07_stadt-muenster_reiners_fragen-konversionsflaeche-antwort
