Besonderen Besuch empfingen die Grünen vergangenen Donnerstag auf ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung: Sven Giegold, Mitglied im Europäischen Parlament und einer der versiertesten Wirtschaftspolitiker der Grünen, gab einen aktuellen Einblick in die Politikfelder der Europäischen Union.
Zunächst ging er auf die Flüchtlingsdebatte in Europa ein und sprach sich für eine bessere „an Humanität und Nächstenliebe“ orientierte Flüchtlingspolitik in Europa aus. Gerade der Fund der toten Flüchtlinge in einem LKW in Österreich zeige das Fehlen einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik. Hier dürfe man nicht einerseits eine Beseitigung von Fluchtursachen fordern, und gleichzeitig dringend erforderliche Klimaschutzziele und eine echte Wende in der Agrar- und Welthandelspolitik blockieren.
Ebenfalls bemängelte Giegold die einseitigen Auflagen im Griechenland-Disput. So betonte er, dass man nicht nur Kürzungen für den Mittelstand hinnehmen, sondern auch die nicht schonen dürfe, „die das Land kaputt gemacht haben“.
Hauptschwerpunkt des Abends war jedoch die Diskussion über den aktuellen Stand der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wesentliche Punkte waren die Agrarpolitik, der Investitionsschutz und die Problematik von Schiedsgerichten. Giegold betonte, dass durch ein solches Freihandelsabkommen die Wertestandards einer Demokratie in Frage gestellt und die Wirtschaft mehr und mehr die Kontrolle übernehmen würde. „TTIP ist in trouble!“, ist sich Giegold sicher, da die Bürger*innen diese Enteignung nicht hinnehmen würden. Maria Klein-Schmeink, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN, skizzierte die möglichen Auswirkungen von TTIP auf Münster. Die kommunale Daseinsfürsorge sei gefährdet, wenn beispielsweise die Kooperation mit lokalen Initiativen nicht mehr möglich sei, weil international ausgeschrieben werden müsse.
Zu Beginn des Abends ehrte Klein-Schmeink unter anhaltenden Beifall der Anwesenden das Grünen-Mitglieds Thomas Wendt. Dieser hatte bei den Special Olympics World Games in Los Angeles die Goldmedaille im Tennis gewonnen.
