Öffentlicher Brief (31.03.2015)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Position zum 101. deutschen Katholikentag vom 09. bis 18. Mai 2018 darlegen.
Wichtig ist uns Grünen zu betonen, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass die Vollversammlung des ZdK in ihrer Sitzung am 21./22. November 2014 beschlossen hat, dass der Katholikentag in Münster im Jahr 2018 stattfinden soll.
Klar stellen möchten wir auch, dass wir GRÜNEN in den Diskussionen zur Finanzierung des Katholikentages immer wieder betont haben, dass diese Großveranstaltung aufgrund vielseitiger inhaltlicher und thematischer Anknüpfungspunkte gut zu Münster passt. Wir werden dieses Vorhaben unterstützen, wenn das ZdK an dem im November 2014 gefassten Beschluss festhält.
Den besonderen Wert des Katholikentages stellen wir nicht in Frage, deshalb haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung den Organisatoren des Katholikentages in Münster mit Rat und Tat zur Seite stehen soll. Ebenso haben wir stets hervorgehoben, dass die Durchführung des Katholikentages in Münster genauso behandelt werden soll, wie wir üblicherweise auch andere Großveranstalter in unserer Stadt unterstützen würden. Aber den Katholikentag wollen wir nicht besser und auch nicht schlechter stellen! Zudem müssen wir als Rat im Interesse der Stadt stets gut abwägen, dass wir nicht mit der einseitigen Übervorteilung eines Großveranstalters einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere berufen können.
Da wir nicht absehen können, welche Dienstleistungen oder Räumlichkeiten wie z.B. Turnhallen, Stadtweinhaus etc. die verantwortlichen Organisatoren bei der Durchführung konkret in Anspruch nehmen wollen, haben wir gefordert, dass die Stadtverwaltung mit den Organisatoren ein Leistungsverzeichnis für die kommunalen Leistungen der Stadt Münster für die Durchführung des Katholikentages erstellen soll. Auf der Grundlage dieses Leistungsverzeichnisses, versehen mit einer Preisliste, haben wir unsere Unterstützung des Katholikentages in Form üblicher Ermessensspielräume zugesagt. Ein entsprechender Leistungsvertrag zwischen der Stadt Münster und dem ZdK soll dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass die Stadtverwaltung den Veranstalter beim Einwerben weiterer Drittmittel (Spenden und Sponsoren von lokalen und regionalen Partnern und Firmen) unterstützen soll. So können die ortsansässigen Unternehmen, die als Nutznießer nicht unwesentlich an der Durchführung eines Katholikentages partizipieren (vgl. Vorlage V/0158/2015), ebenfalls ein Zeichen der solidarischen Teilhabe setzen. Verdeckte städtische Bezuschussungen etwa durch finanzielles Engagement städtischer Beteiligungsgesellschaften lehnen wir jedoch ab!
Da uns klar ist, dass die gewährten Vergünstigungen bei weitem nicht ausreichen und dem Wert des erbetenen und nach Darstellung des ZdK notwendigen Zuschusses nicht entsprechen, haben wir zudem in der Sitzung des Rates der Stadt Münster am 25.03.2015 beantragt, dass die Stadt dem Bistum den Ankauf von bebaubarem kirchlichen Grundbesitz zu Marktpreisen anbietet.
Die Stadt Münster sucht bekanntlich dringend Flächen für den Bau von bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Flüchtlingsunterkünften. Ein solches Geschäft würde eine „win-win“ Situation schaffen und beiden Seiten helfen, wichtige Aufgaben zu stemmen.
Diese „Tür“ wurde im Rat der Stadt Münster am 25.03.15 von CDU, SPD und FDP leider zugeschlagen, da unser Antrag abgelehnt wurde. Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass so die Finanzierung der Katholikentage 2018 gesichert werden könnte. In Vorgesprächen mit Vertretern der Laienorganisation wurde diese Idee begrüßt und sollte wohlwollend geprüft werden.
Wir hoffen jetzt, dass die Organisatoren eine differenzierte Auflistung der gewünschten Leistungen vorlegen, auf dessen Grundlage wir dann gerne im Mai 2015 im Rat der Stadt Münster die Bereitstellung der üblicherweise gewährten Zuschüsse (unter Berücksichtigung der Selbstkosten) unterstützen. Nicht mehr und nicht weniger!
Eine Forderung nach einer mietfreien Überlassung aller städtischen Gebäude sowie ihrer Töchter im Sinne einer Freikarte, ohne Klarheit über die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt (der bekanntlich mit mehr als 770 Millionen EUR verschuldet ist) können wir gegenwärtig nicht vertreten. Ein finanzieller Deckungsvorschlag für das Jahr 2018 liegt übrigens auch vom Oberbürgermeister Lewe nicht vor!
Besten Dank vorab für Ihr Verständnis.
Gez.
Otto Reiners
und Fraktion