Der ansonsten von uns durchaus geschätzte R. Polenz wirft uns Grünen in der “na dann” eine ideologische Blockadepolitik vor. Diese verzögere den Bau von dringend benötigten Wohnungen Er führt zum Beleg zwei Beispiele an: das Hafengebiet mit den OSMO-Hallen und das TÜV-Gelände an der Steinfurter Straße. Wir können uns diese Vorwürfe nur damit erklären, dass der gute Ruprecht bei seinen Missionen rund um den Globus die Feinheiten Münsteraner Lokalpolitik aus den Augen verloren hat.
Hafengebiet/OSMO-Hallen
Vorwurf Polenz: Grüne wollen die OSMO-Hallen für teures Geld erhalten, verursachen so Mehrkosten und verzögern den Hafenumbau.
Antwort: Es geht um die totale Neugestaltung eines ganzen Stadtviertels für die nächsten 100 Jahre! Da darf man auch mal ganz genau hinschauen und die Anliegen der Anwohner ernst nehmen!
Die Verwaltung schlägt selbst vor: „Für den potenziellen (Teil-) Erhalt der ehem. OSMO-Hallen wird die Berücksichtigung des mittigen, überkragen-den Gebäudeteils präferiert.“ Grüne, SPD und Hafenforum wollen nicht nur „präferieren“, sondern verbindlich festschreiben. Die Kosten der Hallensicherung betragen überschlägig 100.000 €. Dazu kämen dann die nutzungsbedingten Betriebskosten. Das allerdings bei einer zweistelligen, wenn nicht dreistelligen Investitionssumme. Nebenbei: Verzögerung durch diese Abänderung im Konzept des Investorenwettbewerbes: absolut keine!
TÜV-Gelände
Vorwurf Polenz: Wohnbebauung am TÜV-Gelände dauert noch mindestens zwei Jahre.
Antwort: Warum stehen da nicht längst Wohnungen? Wegen Polenz‘ CDU!
27.04.2007:     CDU und FDP stellen gemeinsam den Antrag “Standortentwicklung ‘Altes TÜV-Gelände'”. Der hat mit vielem zu tun, nur mit einem nicht:  Wohnungen
11.02.2009:     Der Rat beschließt mit den Stimmen der CDU gegen SPD und Grünen den Bebauungsplan Nr. 520: Steinfurter Straße / York-Ring / Gasselstiege. Und der hat was nicht zum Inhalt? Richtig, den Bau von Wohnungen.
19.12.2012:     Grünen fordern öffentlich die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 520.
13.03.2013:     Rat fasst den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 520.
19.09.2013:     Der Planungsausschuss stimmt der  Aufhebung des Bebauungsplans zu. Aus der Niederschrift:

“Die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL erklärten, einen gemeinsamen Ergänzungsantrag mit folgendem Wortlaut in den AFBL mit folgendem Inhalt einzubringen:

–       Das ehemalige TÜV-Gelände wird zur Wohnbauentwicklung direkt an die Wohn- und Stadtbau vergeben.

–       Die Wohn- und Stadtbau wird aufgefordert, einen Wettbewerb durchzuführen.“

25.09.2013:     Rat hebt den Bebauungsplan einstimmig auf, der  ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 379 lebt wieder auf.
Wer in den letzten 15 Jahren den Bau bezahlbarer Wohnungen sträflich unterlassen hat, war wohl kaum die GRÜNE Opposition. Wir sind da gegen eine Wand marktgläubiger Polenz-Anhänger angerannt.