Hery Klas zur Sanierung des Preußen-Stadions (Rede im Rat am 17.04.2013)

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich werde vermutlich meine Redezeit überziehen müssen. Sie haben es dann aber in einem Rutsch überstanden!
Lassen Sie mich bitte zunächst unseren vorgelegten Änderungsantrag [gview file=”http://www.xn--grne-mnster-uhbe.de/wp-content/uploads/2013/04/0168_2013_aenderung_gruen.pdf”]kurz erläutern:
zu 1 +2.
Wir geben die Mittel – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – frei. Das Stadion muss mittelfristig durchsaniert und kurzfristig baupolizeilich für Besucher sicher gemacht werden. Das haben wir aber immer schon gesagt.
zu 3.
Wir wollen schleunigst von der Verwaltung ein Sanierungskonzept, das baufachlich sinnvoll ist und finanziell für Stadt und SCP Planungssicherheit schafft. Angesichts der absoluten Priorität einer Konsolidierung der städtischen Finanzen wollen wir die Baumaßnahmen bis 2020 strecken und in jährlichen, kontinuierlichen Raten finanzieren.
Zu 4.
Parallel soll auch geprüft werden, ob wir nicht überflüssiger Weise eine veraltete Stadion-Architektur sanieren, ob es nicht auch im Hinblick auf eine mögliche Zweitligazugehörigkeit des SCP funktionalere Investitionslösungen gäbe, die planungsrechtlich im Sinne des OVG-Urteils erlaubt und nicht teurer, jedenfalls nicht wesentlich teurer werden. Ein Beispiel: wäre eine Stahlrohrtribüne direkt hinter dem Tor nicht unter vielen Aspekten sinnvoller statt die mit 800.000 € veranschlagte Sanierung Stehränge der Ostkurve?
Zu 5.
Und jetzt bin ich beim eigentlich spannenden Thema: Wir wollen die Einrichtung eines „Interfraktioneller Arbeitskreises“, um das rechtlich und finanzielle Verhältnis zwischen Stadt und Preußen MS neu und zwar transparent und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört auch, aber eben nicht nur, die von der SPD angesprochene Frage einer anderen Rechtsform des Stadionbetriebs.
Dazu gehören auch die Neugestaltung des Überlassungsvertrages, die eindeutige und klare Abgrenzung der Aufgaben von Verein und Stadt so wie die Offenlegung aller direkten und indirekten Leistungen der Stadt und ihrer Konzerntöchter an Preußen Münster. Ich rede von dem substanziellen Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit!!!
Meine Damen und Herren!
Warum drängen wir da drauf: Nun! Die eigentlichen Fragen, zu denen alle Beteiligten sich betreten ausschweigen, sind doch die:

1. Wieso gibt es überhaupt derart gravierende bauliche Mängel im Stadion, dass sie sogar schlagende Sicherheitsrisiken darstellen?
2. Sind die finanziellen Transfers Stadt Richtung Preußen wirklich so stiefmütterlich, wie die Vorlagen im Subtext suggerieren und wie Verein und nicht müde wird, zu betonen?

Schauen wir uns die kommunalen Investitionen nur der letzten Jahre an:

Also über 8 Mio. € investiert und das Stadion muss angeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit geschlossen werden, wenn nicht umgehend dringendste Reparaturen durchgeführt werden? Wie ist das möglich? Alle gerade aufgeführten Maßnahmen wurden der Politik von der Verwaltung „in Abstimmung mit dem Verein“ als absolut schlüssig und jeweils vordringlich empfohlen!!
Noch mal: da werden Millionen verbaut und die Aspekte der Verkehrssicherheit bleiben offenbar weitgehend außer Acht. Und wer da Nachfragen stellt ist ein Fußballfeind?
Überhaupt! Fällt Ihnen etwas auf? Verkehrssicherungspflicht? Eigentlich haben wir nämlich einen Überlassungsvertrag mit Preußen MS, der die Stadt lt. der Vorlage 131/2012 jährlich 465.000 € kostet. Darin enthalten 168.000 € für Bauunterhaltung und 107.000 € Betriebskostenzuschuss. Tauchen die 168.000 € nun als jährlich einsetzbare Finanzmasse in den Sanierungsplänen der Verwaltung in den Jahren 2014 – 2020 auf? Nee – keineswegs! Die fallen – so merkwürdig das auch ist – völlig unter den Tisch!
Oder rückwärts geblickt: Wird irgendwo ausgeführt, wie sich die Preußen in den letzten Jahren mit diesem Geld tapfer gegen den Verfall an Sicherheit gestemmt haben? Wohlgemerkt! Ich rede von den akuten „kleineren“ Sicherheitsmängeln wie defekte Stromleitungen, wacklige Zäunen und Stolperfallen. Um die geht es ja bei der heutigen Sondersitzung. Nee!!! Mit keinem Wort!
Dabei sind alle 21 Vereine, denen die Stadt vertraglich Sportanlagen übertragen hat und einen entsprechenden Personal- und Sachkostenzuschuss zahlt, „grundsätzlich gehalten, die Verkehrssicherungspflicht sicher zu stellen“. Das steht so auch im Vertrag mit dem SC Preußen. Bloß die tun das nicht!
Ich habe mehrfach auf die fehlerhaften Abrechnungen des SCP für 2009 und 2010 hingewiesen und um Abhilfe gebeten: bei einem Blick auf die Verwendungs-nachweise des SCP fällt selbst Erstklässlern auf, der Verein rechnet mehrheitlich Dinge ab, die mit einer baulichen Unterhaltung des Stadions nix zu tun haben : Nur ein Beispiel Ordnungsdienste mit jeweils über 80.000 €.
Ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, aus dem ich hier leider nicht vortragen darf, belegt mittlerweile, dass meine Beanstandungen noch eine glatte Untertreibung waren.
Herr Oberbürgermeister,
wer hat diese erkennbar fehlerhaften Abrechnungen geprüft und abgenickt? Und wenn sie nicht geprüft wurden, wer hat das zu verantworten oder hat gar dafür gesorgt? Sind Sie dieser Schlamperei nachgegangen?
Haben Sie – wie rechtlich geboten – die nicht korrekt verwendeten Mittel vom SCP zurückgefordert und wenn nicht, warum nicht? Das ist doch übliche Praxis! Das geht und ging vielen anderen Vereinen und freien Trägern schon so?
Gibt es hier eine rechtliche Sonderbehandlung eines Profivereins?
Das scheint gängige Praxis bei dieser Verwaltung zu sein: Wieso zahlt die Stadt den Feuerversicherungsschutz, Grundbesitzabgaben, alle Heizungs-, Strom- und Wasserkosten für den Verein und das nochverbrauchsunabhängig. Genießen andere Vereine auch diesen Service und wenn ja welche?
Wieso wird nirgendwo nach den vom Rat beschlossenen Transparenzregeln die erlassene Stadionmiete als geldwerter Zuschuss aufgeführt. Wie passt das zum Financial Fairplay des DFL und wie zum gesetzlichen Förderverbot des Profisports durch Kommunen ( vgl. Schreiben Gemeindeaufsicht v. 7.5.12)?
Warum problematisiert der Oberbürgermeister nicht die städtische Finanzierung einer Rasenheizung, obwohl der Regierungspräsident in seiner Stellungsnahme hierzu klarstellt: „Die…Einschätzung, dass eine Finanzierung einer Rasenheizung eher dem Profisport zuzurechnen ist, wird von hier geteilt.“
Meine Damen und Herren,
wenn Sie Lust haben, kann ich Ihnen gerne in einem weiteren Redebeitrag noch reichlich Beispiele aufführen, die einen vorsichtig ausgedrückt ziemlich speziellen Umgang der Stadt mit dem SCP belegen.
Um es auf den Punkt zu bringen. Nicht nur in vielen anderen Städten, nein auch in MS gibt es eine plump vertrauliche und intransparente Kumpanei von Teilen der Politik und der Verwaltung mit dem örtlichen Profifußballverein. Sie folgt der Logik: Hauptsache 2.Liga! Das muss ein Ende haben! Wir wollen da Klarheit. Die Bürger müssen genau wissen und entscheiden dürfen, wie lieb und teuer Ihnen der Fußball ist!
Und erst dann, wie die rechtlichen und finanziellen Verflechtungen zwischen Stadt und Sportverein klar auf den Tisch liegen, kann es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Seiten geben. Weil die klare umfassende Festlegung der Aufgaben und Pflichten sowohl der Stadt wie dem SCP Planungssicherheit für die Zukunft geben.
Ich danke für Ihre strapazierte Aufmerksamkeit!
Hery Klas