„Verantwortlich für die 2013 zu erwartende Strompreissteigerung ist in erster Linie die Bundesregierung, denn sie hat dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage größtenteils von den privaten Haushalten getragen werden muss“, antwortet Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt auf die CDU-Kritik an der Förderung der regenerativen Energien.
Die Bundesregierung habe mehr und mehr Industrie- und Gewerbebetriebe von der Zahlung der EEG-Umlage verschont. Die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen reiche von A (A&L Tierfrischmehl Produktions-GmbH) bis Z (Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe Spree) und umfasse mehr als 700 Unternehmen bundesweit. „Wir möchten erfahren, welche Betriebe in Münster von der EEG-Umlage befreit sind und haben deshalb die Stadtverwaltung um Informationen gebeten“, erklärt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch deshalb.
Die gesetzliche Begründung für die Ausnahmen der von EEG-Umlage, nämlich mehr als 1 Gigawattstunde Stromverbrauch im Jahr (= 1.000.000 kWh) und mehr als 14 % Stromkosten am Umsatz, halten die Grünen für unzureichend: „Schon jetzt gibt es Firmen, die ihr Geschäft nur deshalb umstrukturieren, um die Stromkosten in die Höhe zu treiben“, berichtet Joksch. Der Erfolg solcher Bemühungen ist den Firmen bislang sicher: Statt 3,59 Cent je kWh zahlen die befreiten Firmen nur noch 0,05 Cent. „Bundesweit kommen so mehr als 5 Mrd. Euro zusammen, die die Unternehmen weniger und die privaten Haushalte mehr bezahlen müssen“, fügt er hinzu.
Mit Interesse verfolgen die Münsteraner Grünen deshalb die Ankündigungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ausnahmen von der EEG-Umlage zu überprüfen.
Brief an den OB
