Grüne zu Strompreisen: Verbraucher müssen für falsche Bundespolitik und für die Profite der Monopole bezahlen

„Wenn nur die Industriebereiche von der Umlage nach dem ErneuerbareEnerigenGesetz (EEG) befreit wären, die sie wirklich brauchen, dann würde die EEG-Umlage weniger als 2 Cent/kWh betragen und nicht 3,59 Cent/kWh wie jetzt“, bemerkt Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Situation bei den Stromkosten. Tatsächlich verschont die Bundesregierung nicht nur Zementwerke oder Aluminiumhütten, sondern auch Buchverlage, Hähnchenmäster, den Braunkohlebergbau, Golfplätze und Rechenzentren sowie viele weitere Branchen, die „weder energieintensiv sind, noch steigende Energiekosten als Anlass für die Abwanderung aus Deutschland nutzen könnten“, erläutert Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke.
Als Preistreiber sehen die Grünen deshalb vorderhand die Bundesregierung, die den Verbrauchern über 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelte, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. aufbürde, die eigentlich Industrie und Gewerbe zu zahlen hätten. Hinzu komme, dass „die Stromkonzerne Preisnachlässe an der Leipziger Strombörse nicht an die Endverbraucher nicht weitergeben“, wie Joksch ausführt. „Mehr als 2 Cent/kWh könnte der Strom in den privaten Haushalten allein deswegen günstiger sein“, fügt er hinzu.
Die Grünen verweisen auch auf die vom Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft  (BDEW) herausgegebenen Zahlen, wonach die Strompreise in Deutschland seit dem Jahr 2000 von 13,94 Cent auf 25,74 Cent/kWh gestiegen sind: „Dieser Preisanstieg beruht vor allem auf höheren Preisen für Heizöl, Kohle und Erdgas, die heute 50 % bis 100 % mehr kosten als vor 10 Jahren“, betont Breitenbach.  Maximal ein Drittel des Preisanstiegs für Strom könne nach Kenntnis der Grünen mit der EEG-Umlage erklärt werden.
Sie verteidigen deshalb auch die Förderung der erneuerbaren Energien durch die Umlage der Einspeisevergütung: „Das EEG wird inzwischen von mehr als 60 Ländern weltweit kopiert“, verweist Breitenbach auf die Vorbildwirkung des Gesetzes.  Versuchen der Bundesregierung und von Teilen der Wirtschaft, die Förderung der Erneuerbaren Energien zu kappen oder ganz einzustellen, werden sich die Grünen deshalb zur Wehr setzen. Joksch dazu: „Wir sind für eine Umstrukturierung der Förderung aber gegen Kahlschlag. Vor allem müssen die vielen Ausnahmen für die EEG-Umlage im industriellen und gewerblichen Bereich abgeschafft werden“.