Folgenden Änderungsantrag haben die Grünen zur städtischen Verwaltungsvorlage eingebracht:
Änderungsantrag zur Vorlage V/0131/2012/1

„Städtisches Stadion Hammer Straße – Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen”
Der Rat möge beschließen:

  1. wie Vorlage….
  2. Die Punkte 2.1 bis 2.4 werden ersetzt durch:
    • Die Verwaltung schließt mit dem SC Preußen einen Bauherrenvertrag ab, für den die Stadt Münster die in den HH-Plänen 2012 bis 2014 gesperrten jeweils 300 T€ (also insgesamt 900 T€) zur Verfügung stellt.
    • Der SC Preußen verpflichtet sich, aus diesen Mitteln mit Priorität ein neues Rasenfeld (lt. Vorlage 511 T€) anzulegen, die aufgeführten Sicherungsmaßnahmen (lt. Vorlage 125 T€) durchzuführen und eine Erneuerung der Toilettenanlage (205.000 €) vorzunehmen.
    • Eventuell noch verbleibende Mittel werden für weitere Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus (z.B. Brandschutzkonzept) eingesetzt.
    • Der SC Preußen legt der Verwaltung /dem Rat nach erfolgter Baumaßnahme eine detaillierte Abrechnung vor.
    • Es ist dem SC Preußen e.V. gestattet, zusätzliche Baumaßnahmen auf eigene Rechnung (z.B. Rasenheizung) in den Sanierungsprozess zu integrieren. Ein entsprechend transparenter, getrennter Finanzierungsnachweis ist dafür notwendig.
  3. Die Verwaltung bereitet für die HH-Beratung 2013 einen Sanierungsplan vor, der einen sukzessiven Abbau des verbleibenden Sanierungsstaus bis 2020 darstellt. Über seine Realisierung wird jeweils von Jahr zu Jahr entschieden.
  4. Die vertraglichen Regelungen des „Überlassungsvertrages” über die Instandhaltung und den Betrieb des Preußenstadions wird vom Amt für Wirtschaftlichkeit und Revision auf eine sachlich nachvollziehbare transparente und rechtlich saubere Gestaltung überprüft. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem AFBL vorgelegt.
  5. Die Verwaltung stellt sicher und überprüft nach Durchführung der Investitionen, dass die Gewährung des Zuschusses an den SC Preußen Münster rechtskonform gemäß Artikel 106 ff des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV) ist.
  6. Die übrigen Punkte der Vorlage entfallen, bzw. werden aktualisiert.

gez. Hery Klas
und Fraktion

Preußenstadion