Autofreie Altstadt: Endlich die Verkehrswende machen und Klimaschutz ernst nehmen!

„Hier trennt sich Spreu vom Weizen“, kommentieren die GRÜNEN die Reaktionen auf ihre Pläne die Altstadt bis 2025 autofrei zu machen. „Wer Klimaschutz und Politik für die Menschen und den Einzelhandel machen will, braucht endlich eine zeitnahe Verkehrswende“, betont der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Peter Todeskino. „Wir wollen den konzeptionellen Einstieg in eine autofreie Altstadt, den wir bereits in der nächsten Woche mit den Anwohner*innen, den Eigentümer*innen und den Händler*innen in der Innenstadt in einer Video-Onlinekonferenz diskutieren werden“ erläutert Jule Heinz-Fischer, Ratskandidatin für die Altstadt, das Vorgehen der GRÜNEN. Die Einladungen dazu lägen seit Sonntag in den Briefkästen der Betroffenen. „Klar wollen wir eine dialogische Konzeptentwicklung der Stadtverwaltung unter Führung eines GRÜNEN Oberbürgermeisters, der es ernst meint und die Dinge umsetzungsorientiert schnell vorantreibt“. Die Grünen stünden für beteiligungsorientierte Umsetzung und nicht für eine Politik von oben herab, so wie es die Stadtverwaltung unter Leitung des amtierenden Oberbürgermeisters in Sachen Fahrradstraßen gerade vormacht.

CDU und SPD setzten weiterhin auf ein automobiles „Weiter so“ und verhinderten einen schnellen Einstieg in Klimaneutralität und die Rückgewinnung des Stadtraums für die Menschen und für den Einzelhandel. Die CDU habe mit ihrer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte für Stillstand und überbordenden Autoverkehr zulasten der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit in der Altstadt gesorgt, die jetzt zurückgedreht werden müsse. „Sonntagsreden helfen ebenso wenig weiter“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Carsten Peters. „Klimaschutz verträgt keine Placebos”. Überall in Europa würden autofreie Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt, während SPD und CDU in Münster weiter zuwarten wollen. So werden wir unsere Klimaziele ganz sicher nicht erreichen. CDU und SPD verspielten die Zukunft. Schnelle Umsetzung sei demgegenüber gefragt.

Besonders auffällig sei in diesem Zusammenhang der sozialdemokratische Oberbürgermeisterkandidat Dr. Jung, der lediglich reflexartig reagiert, ohne eigene Vorstellung zu entwickeln, und plakative Angstvorstellungen an die Wand male. Herr Dr. Jung falle auch hier wieder einmal negativ auf: “Erst proklamiert er die flächendeckende Einbetonierung von Kleingarten- und Sportanlagen am Hafen und jetzt verweigere er sich auch noch einer Verkehrswende ohne eigenen konzeptionellen Ansatz”, betonen die GRÜNEN. Das weise ihn wieder einmal nicht als Verwaltungsexperten aus, den diese Stadt brauche.