„Eins zu null für die Grünen – mit unserem Konzept für die autofreie Innenstadt haben wir die überfällige gesellschaftliche Debatte eröffnet“, freut sich der grüne Ratsherr Carsten Peters. „Unser Ziel ist, die Innenstadt gemeinsam mit allen Beteiligten attraktiver zu machen.“

Tarife der SPD-Forderung gibt es bereits
Der heutige Diskussionsbeitrag der SPD sei allerdings eine undurchdachte Mogelpackung. „Die von der SPD eingeforderten gestuften Tarife gibt es bereits. Damit kommen wir einer autoarmen Altstadt nicht näher“, unterstreicht Reinhard Scholz, Aufsichtsratsmitglied der westfälischen Bauindustrie. „Diese Abend- und Nachttarife für Dauerkund*innen in den Parkhäusern Aegidiimarkt und Theater entfalten leider keine nennenswerte Lenkungswirkung.“

Marktwirtschaftliche Lösung ist unsozial
„Dass ausgerechnet die SPD die „marktwirtschaftliche Lösung“ vorschlägt, ist verwunderlich“, ergänzt Ratsherr Peters. „Wohlhabende könnten dann weiterhin mit dem Auto vor die Ladentheke fahren. Alle Anderen müssen die Nachteile des Autoverkehrs ertragen. Das ist keine soziale Lösung.“ Verbote seien politisch verpönt – häufig aber die sozialste Lösung. Zudem sorgten sie für eine effektive Umsetzung überfälliger Veränderungen.

Autoverkehr kann nicht die Verkehrswende finanzieren
Das 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr braucht einen Finanzierungsvorschlag, den die SPD schuldig bleibt. Carsten Peters befürchtet, dass die SPD auf eine Querfinanzierung aus Parkgebühren setzt: „Um Klimaziele zu erreichen und Innenstädte wieder lebenswert und sicher zu machen, müssen wir die Pkw-Zahl stark reduzieren. Wer die Verkehrswende auf Parkgebühren baut, baut auf Sand.“

CDU und SPD setzten auf ein automobiles „Weiter so“ und verhinderten seit Jahren Klimaneutralität und Rückgewinnung des Stadtraums für Menschen und Einzelhandel. Überall in Europa würden autofreie Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt, während SPD und CDU in Münster weiter warten wollen. „Wir GRÜNE wollen den Autoverkehr konsequent reduzieren – mit Mobilitätsstationen, P+R an Einfahrtsstraßen, durch besseren ÖPNV, mit Metrobussen, Münsterland-S-Bahn, Expressbussen und unseren umfassenden Ideen zur autofreien Altstadt.“

„SPD will Begriffe besetzen“
Ratskandidatin Jule Heinz-Fischer fällt zudem die Halbwertszeit sozialdemokratischer Ankündigungen auf: „Der planungspolitische Sprecher Ludger Steinmann hatte noch im Juni bei einer Protestaktion gegen den B51-Ausbau erklärt, dass die SPD für eine autofreie Altstadt stünde. Nun also die Rolle rückwärts. Die SPD will Begriffe besetzen, jedoch keine Inhalte realisieren.“

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