Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

  1. Analog zum „Corporate Governance Kodex verabschiedet der Rat der Stadt Münster einen selbstverpflichtenden Kodex, der bei der Besetzung von Dezernentenstellen sicher stellt, dass sich der Verwaltungsvorstand zukünftig politisch plural zusammensetzt. Gleichzeit wird darauf geachtet, dass die im Rat vertretenen Parteien analog ihrer Stärke und damit des Bürgerwillens im Verwaltungsvorstand vertreten sind.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein operatives Verfahren zu erarbeiten und vorzulegen, dass einen nachvollziehbaren und transparenten Schlüssel für den jeweiligen Anspruch einer Fraktion bei gegebener Dezernatszahl begründet.
  3. Die sich vor allem durch Wahlen ergebenden Anforderungen einer Neujustierung der Dezernatsverteilung beziehen sich nur auf frei werdende Stellen durch freiwilliges Ausscheiden der Stelleninhaber/innen. Eine Abwahl aus nichtfachlichen Gründen bleibt ausgeschlossen.
  4. Der Anspruch einer Fraktion, ein Dezernat mit einer Person des eigenen Vertrauens zu besetzen, enthebt sie nicht des Nachweises der fachlich notwendigen Kompetenz ihres/r Kandidaten/in.

Begründung:In vielen Städten NRWs und auch auf Landesebene (vgl. Bezirksregierungen) ist es seit Langem üblich, leitende Verwaltungspositionen so zu vergeben, dass alle relevanten, vom Bürgerwillen getragenen politischen Strömungen in den Verwaltungsvorständen vertreten sind. Das erleichtert die notwendige Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus und vermeidet die unter demokratischen Gesichtspunkten problematische Okkupation einer Verwaltung durch eine politische Richtung.Die Dringlichkeit begründet sich durch die anstehende Wahl zweier Dezernatsleitungen. Da die Erarbeitung eines Proporzschlüssels ein relativ einfaches Verfahren ist, kann erwartet werden, dass die Verwaltung ihren Vorschlag rechtzeitig für seine Anwendung bei den anstehenden Personalentscheidungen vorlegen kann.gez. Hery Klas
und Fraktion