Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:
- Die GRÜNE Ratsfraktion schlägt vor, dass das, was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen), schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
- Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
- Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
- Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
- Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.